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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
12. April 2016

Alarm um Altersarmut - wie die Politik sich um die Rente kümmern will

Kurswechsel bei der Rente? Mit den Sorgen um auskömmliche Bezüge im Alter wächst auch der Druck auf die Politik. Im Kampf gegen Altersarmut kündigt der SPD-Chef an, das Rentenniveau solle bleiben, wie es ist. Angesichts wachsender Sorgen um eine sichere Rente rückt die Politik die Zukunft der Alterssicherung ins Zentrum.

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Rund eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel den früheren rot-grünen Kurs infrage, das Rentenniveau schrittweise abzusenken. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigt ein Gesamtkonzept an. CSU-Chef Horst Seehofer will höhere Renten für breite Schichten. Fast jedem zweiten Rentner droht laut WDR-Berechnungen Altersarmut. Ein Überblick:

In welche Richtung deuten die politischen Äußerungen?


Gabriel kündigt einen Kurswechsel an. Er will das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau stabilisieren. Es drückt das Verhältnis einer standardmäßig angenommenen Rente zum Durchschnittslohn aus. Interessant: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die seinerzeit unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) festgelegt hatte, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken kann, ohne dass Regierungen gegensteuern müssen. Anfang des Jahrzehnts lag es bei rund 50, heute bei rund 48%. Gabriels Ankündigung dürfte als ein Stück Abkehr von Schröders Agenda 2010 verstanden werden - auch unter dem Eindruck sinkender SPD-Umfragewerte. Zudem hat auch die Riester-Rente wegen der niedrigen Zinsen immer weniger Freunde.

Wie entwickeln sich die Rentenreserven?

Die Rücklage ist zuletzt auf 32,6 Milliarden Euro gesunken. Die bisher letzte Rentenreform mit Mütterrente und abschlagsfreier Rente ab 63 kostete 2015 rund 9 Milliarden. Eine Verdoppelung des jüngsten Zwei-Milliarden-Euro-Defizits der Rentenversicherung in diesem Jahr würde Fachleute nicht überraschen. Und allmählich kommt die Rentnerrepublik. Die geburtenstarken Jahrgänge ab Mitte der 50er Jahre kommen ins Rentenalter. In rund vier Jahren könnten die flüssigen Mittel der Rentenkasse so weit sinken, dass der Bund aushelfen muss, damit es zur Zahlung der Renten reicht.

Bekommen die Rentner immer geringere Bezüge?


Nein. Zum 1. Juli steigt die Rente um 4,25% in den alten Ländern, im Osten um 5,95%. Bis 2029 soll die Steigerung dann aber nur noch im Schnitt rund 2% pro Jahr betragen.

Reicht die gesetzliche Rente zum Leben?

Schon heute vielfach nicht. Weniger als 750 Euro Rente pro Monat ausgezahlt bekommen nach jüngsten Zahlen 32% der Männer und 70% der Frauen in den alten sowie 17% der Männer und 39% der Frauen in den neuen Ländern. Das heißt aber nicht, dass die Betroffenen arm sein müssen. Wenn sich etwa eine Ehefrau im westlichen Nachkriegsdeutschland vor allem um Haus und Familie gekümmert hat und dabei wenig Rentenansprüche erworben hat, kann zum Beispiel die Rente des Mannes und das Familienvermögen trotzdem einen guten Lebensstandard bringen.

Wie groß ist das Problem der Altersarmut?

Von 15,5 Millionen Altersrentnern im Inland erhielten zuletzt laut Rentenversicherung 388.000 zusätzlich Grundsicherung.

Wie könnte sich das Problem weiterentwickeln?

Der WDR hat nachgerechnet. Seine Prognose ist alarmierend. Dabei unterstellt der WDR, dass der Anteil an Durchschnittsverdienern, Niederlohnempfängern und anderen gleich bleibt. Als Armutsniveau eines Rentners wird ein Betrag von 840 Euro unterstellt. Ergebnis: Fast jeder zweite Rentner ist 2030 von Altersarmut bedroht. Die Betroffenen hatten zuvor vergleichsweise niedrige Löhne, waren soloselbständig, geringfügig beschäftigt oder Hartz-IV-Bezieher.

Was sagt die Deutsche Rentenversicherung zu der Prognose?

Sie weist sie zurück. Die Rentenhöhe allein sage nichts über das Haushaltseinkommen insgesamt. Etwa betriebliche oder private Vorsorge, die Rente des Partners oder weitere Einkommensarten könnten dazukommen. Außerdem erkenne die Rentenversicherung etwa Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen rentensteigernd an. Nur auf das vorherige Einkommen zu gucken, greife zu kurz.

Was sagen andere?

Sozialverbände warnen seit Längerem. So sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, "dass die Altersarmut ein akutes Problem ist und immer weiter um sich greift". In einem Bericht räumten Verbänden und Gewerkschaften ein, es sei "sehr schwierig", die Entwicklung vorauszuberechnen. Aber häufigere Phasen der Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne vergrößerten das Problem. Ihre Forderungen: Kein weiteres Sinken des Rentenniveaus, stärkeres Ansteuern gegen niedrige Löhne. Auch höhere Beiträge oder mehr Steuermittel für die Rente sind im Gespräch.

 
Quelle: dpa



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