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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
29. Februar 2016

Schwierige Zeiten für demokratischen Wandel

Nicht nur aufgrund der Flüchtlingszahlen nimmt die deutsche Öffentlichkeit internationale Krisen derzeit recht unmittelbar wahr. Konfliktlösungen allerdings sind kaum in Sicht, im Gegenteil: Politische und soziale Spannungen nehmen weltweit zu. Und sie kommen Westeuropa so nah wie lange nicht.

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Demokratie und soziale Marktwirtschaft entwickeln sich weltweit zurück. Zugleich steigt der Einfluss von Religion auf politische Institutionen und Rechtsordnungen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der seit 2006 alle zwei Jahre 129 Entwicklungs- und Transformationsländer analysiert. Demnach schränken viele Regierungen Freiheit und Bürgerrechte immer stärker ein, um ihre eigene Macht zu sichern. Selbst in relativ stabilen Demokratien sind Regierungen oft nicht in der Lage, politische und soziale Konflikte zu entschärfen.

Die 250 Wissenschaftler, die für den BTI die Entwicklungs- und Transformationsländer anhand von 17 Kriterien beobachten, attestieren lediglich noch sechs Staaten eine sehr gute Regierungsqualität - so wenigen wie nie. Demgegenüber stehen 46 Länder, deren Regierungen laut BTI in ihren Transformationsbemühungen schwach oder gescheitert sind.

Religion gewinnt an Einfluss auf Politik
Die Intensität von sozialen, ethnischen und religiösen Konflikten hat in den letzten zehn Jahren zugenommen, im globalen Durchschnitt um über einen halben Punkt auf der BTI-Zehnerskala. Gesellschaftliche Auseinandersetzungen werden zunehmend entlang religiöser Konfliktlinien ausgetragen. Extremistische Organisationen, die - von Boko Haram und Al-Qaida über den Islamischen Staat bis zu den Taliban - zumeist einer militant-dschihadistischen Ideologie anhängen, befördern diese Konflikte.

Eine stärkere religiöse Aufladung von Politik ist weder ausschließlich begrenzt auf den arabischen Raum, noch auf muslimische Mehrheitsgesellschaften, auch wenn sie dort am stärksten ausgeprägt ist. Insgesamt zählt der BTI 42 Staaten weltweit, in denen religiöse Dogmen politische Systeme spürbar beeinflussen. In 21 Staaten - etwa Irak, Libyen, Türkei und Äthiopien - sind Rechtsordnung und politische Institutionen einem stärkeren Einfluss von Religion ausgesetzt als 2014. In den vergangenen zehn Jahren nahm der Einfluss religiöser Dogmen in 53 Ländern zu und nur in zwölf Ländern ab, einer der stärksten Negativtrends unter allen BTI-Kriterien.

"Ring of Fire" um Europa
Auch wenn unter den 129 Entwicklungs- und Transformationsländern die Zahl der demokratisch regierten Länder von 72 auf 74 gestiegen und die Zahl der Autokratien von 57 auf 55 gesunken ist, ist der Trend innerhalb der beiden Regimetypen negativ. Der Anteil der Autokratien, die der BTI als "hart" bezeichnet, stieg seit der letzten BTI-Ausgabe vor zwei Jahren von 58 auf 73%. Nur noch 15 Autokratien schützen Bürgerrechte zumindest in Ansätzen und gewähren in beschränktem Umfang politische Rechte. In den anderen 40 Autokratien sind willkürliche Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten ebenso an der Tagesordnung wie Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen. In autoritären Regimen wie Ägypten, China oder Russland werden regierungskritische Kräfte immer unnachgiebiger verfolgt und unterdrückt.

Jede zweite Demokratie stuft der BTI als "defekt" ein, jede fünfte mittlerweile sogar als "stark defekt". Besonders ausgeprägt sind Einschnitte in Organisations- und Versammlungsfreiheit. In fast allen Ländern Ostmittel- und Südosteuropas wurde die Presse- und Meinungsfreiheit stärker eingeschränkt als noch vor zehn Jahren.

Deutliche politische und wirtschaftliche Rückschritte haben die Staaten in Nordafrika, dem Nahen Osten und Osteuropa gemacht - in unterschiedlichem, aber alarmierendem Ausmaß. Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung: "Unsere Nachbarschaft ist konfliktreicher, instabiler und autoritärer geworden: rund um Westeuropa hat sich ein Ring of Fire gebildet. Was vor allem beunruhigt, ist die wachsende Unfähigkeit zur gesellschaftlichen und politischen Debatte." Diese Entwicklung begünstige Populismus und Radikalisierung. "Die westliche Welt kann sich gar nicht genug anstrengen, neue Wege des Dialogs in und zwischen den Ländern finden zu helfen", sagte De Geus.

Die Transformationskrisen und Konflikte hängen dem BTI zufolge untrennbar mit sozialen Missständen zusammen. Insbesondere Armut, Ungleichheit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit stellen sozialen Sprengstoff dar, der sich in Protesten gegen schlechte Regierungsführung entlädt. Angesichts dieses sozialen Handlungsdrucks mache sich umso empfindlicher bemerkbar, dass die vormals günstigeren weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht konsequenter für Investitionen in Bildung, Gesundheit und sozialen Ausgleich genutzt worden sind. In den letzten Jahren ist der verfügbare Spielraum geschrumpft, und die Leistungsstärke wesentlicher Volkswirtschaften wie Brasilien, Indien, Mexiko, Russland und Südafrika ist ebenso kontinuierlich wie deutlich zurückgegangen.

 
Quelle: Bertelsmann Stiftung



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