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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
19. Januar 2016

Tansanias Präsident als Straßenkehrer: Hoffnungsträger für Afrika?

Der "Bulldozer" begeistert seine Landsleute: Tansanias neuer Präsident Magufuli zieht eine Reform nach der anderen durch und legt sogar selbst Hand als Straßenkehrer an. Wird er das durchhalten, oder schafft er sich damit mächtige Feinde?

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Keine teuren Auslandsreisen mehr für Beamte, Krankenhausbetten statt pompöser Staatsakte - Tansanias Staatschef John Pombe Magufuli (56) legt ein enormes Reformtempo vor. Weniger als drei Monate nach seinem Amtsantritt hoffen viele Menschen in Ostafrika, dass sich andere Machthaber ein Beispiel nehmen. Doch nicht alles, was Tansanias neuer Präsident durchboxt, ist unumstritten: So ließ er Slumbewohner vertreiben und illegale Einwanderer festnehmen.

Magufuli - eigentlich nur Kompromisskandidat der langjährigen Regierungspartei CCM - war Minister für öffentliche Bauvorhaben. Seine Enthusiasmus für Straßenbau brachte ihm den Spitznamen "Bulldozer" ein. Nach seinem Wahlsieg im Oktober rechneten aber nur wenige mit dem Reformfeuerwerk. Schon werden erste Vergleiche mit Staatsgründer Julius Nyerere gezogen.

Als eine seiner ersten Aktionen sagte er die Feiern zum Unabhängigkeitstag am 9. Dezember ab. Es sei beschämend, so viel Geld auszugeben, während im Land Menschen an Cholera stürben, sagte Magufuli. Die umgerechnet 1,7 Millionen Euro wurden unter anderem für die Straßenreinigung verwendet. Am neu eingeführten "Tag der Reinlichkeit" legte der Präsident selbst als Straßenfeger Hand an. Auch die Zeremonie zur Amtseinführung des neuen Parlaments fiel bescheidener aus - mit dem eingesparten Geld wurden Betten für ein Krankenhaus angeschafft.

Das war noch lange nicht alles: Öffentlichen Bediensteten wurden alle bis auf die notwendigsten Auslandsreisen gestrichen - stattdessen sollen sie sich um Probleme der Landbevölkerung kümmern. Auch Seminare in teuren Hotels sind passé. Magufuli fährt mit dem Auto zu Terminen, anstatt zu fliegen. Eingesparte Gelder will er unter anderem in Bildung investieren. Etwa ein Drittel der 50 Millionen Tansanier lebt nach Angaben der Weltbank unter der Armutsgrenze.

Die Chefs der Hafenaufsicht in Daressalam und der Steuerbehörde mussten wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten den Hut nehmen. Einige Minister nahmen sich ein Beispiel, auch in ihren Bereichen verloren korrupte Beamte ihre Jobs. "Unter Magufulis Führung werden Fehler sofort bestraft", lobt der Zeitungsverkäufer Mussa Hamad. "Wenn er so weitermacht, kann er das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherstellen." Die Aktionen des Präsidenten machten korrupten und faulen Beamten deutlich, dass ihr Verhalten nicht mehr toleriert werde, betont der Politikwissenschaftler George Shumbusho.

Magufuli hat in Tansania und der Region viele Bewunderer. In Kenia etwa schreibt Kolumnistin Rasna Warah in der "Daily Nation", Magufuli wirke wie ein Heiliger, verglichen mit dem Prassen auf Kosten der Steuerzahler durch Kenias Politiker und hohe Beamte. Unter inkompetenten und unehrlichen Staatsdienern und auch in so mancher afrikanischen Staatskanzlei habe sich der Tansanier so kaum Freunde gemacht, meint Peter Fabricius vom ACPST, einer in Äthiopien ansässigen NGO. Magufuli lässt sie ineffizient und gierig aussehen.

Für die größte Oppositionspartei Chadema sind Magufulis Reformen jedoch nur "Kosmetik" - der Präsident solle doch den Kern der Probleme angehen, fordert der amtierende Generalsekretär John Mnyika. "Niedrige Beamte zu feuern, wird nicht zu großen Veränderungen führen." Auch langjährige Machthaber wie Paul Kagame in Ruanda und Yoweri Museveni in Uganda seien einst als Hoffnungsträger gefeiert worden, heißt es seitens der Skeptiker.

Einige Maßnahmen lassen Zweifel aufkommen, dass es Magufuli mit sozialer Gerechtigkeit und regionaler Zusammenarbeit ernst ist. So wurden Hunderte Migranten aus anderen afrikanischen Ländern und China festgenommen, weil sie angeblich keine Aufenthaltsbewilligung hatten. Zudem ließ die Regierung ein Armenviertel in einer hochwassergefährdeten Zone in Daressalam niederreißen. Viele Menschen verloren ihr Zuhause. "Wie können sie unsere Häuser einfach so niederreißen, wir haben sonst nichts", sagt Fatuma Rashid, eine Bewohnerin. "Ich hätte nie gedacht, dass die Regierung so etwas ihren Bürgern antut."

 



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