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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
08. September 2015

Stolz, aber wachsam: Koalitions-Kraftakt für Flüchtlinge

Merkel und Gabriel danken den Bürgern für ihre Flüchtlingshilfe. Von Stolz auf Deutschland ist die Rede. Der SPD-Chef spricht offen mögliche Konflikte und Ängste an. Er setzt zwei Leitplanken: Zuversicht und Realismus.

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Atemberaubend. Gefühlsäußerungen der Kanzlerin sind selten. Doch nach dem offenherzigen Empfang Tausender Flüchtlinge in Deutschland, der spontanen Hilfe von Bürgern und der Freundlichkeit von Beamten, zeigt Angela Merkel am Montag Emotionen: Dank und Stolz. Dabei ist Stolz für viele ein heikler Begriff, weil Neonazis auf unheilvolle Weise stolz sind, Deutsche zu sein.

Damit hat Merkels Gefühl nichts zu tun. Sie spricht bei einer kurzfristig mit SPD-Chef Sigmar Gabriel einberufenen Pressekonferenz im Kanzleramt von einem "bewegenden, ja zum Teil atemberaubenden Wochenende". Sie dankt allen, "die mit angepackt haben (...) und ein
Bild von Deutschland gezeigt haben, das uns ein Stück weit stolz machen kann auf unser Land". Gabriel formuliert es genauso. Das hat es lange nicht gegeben.

Deutschland wird sich mit der Versorgung von Hunderttausenden Asylbewerbern verändern - Kanzlerin und Vizekanzler machen es noch einmal deutlich. Das Land, das mit Anschlägen von Rechtsextremen auf Migranten eine hässliche Fratze hat, zeigt nun ein neues Gesicht: überwältigende Gastfreundlichkeit und Großzügigkeit.

Als Symbol dafür halten Flüchtlinge Merkel-Porträts in die Höhe. "Das ist durchaus bewegend", bekennt die CDU-Chefin, um ihre eigene Leistung sogleich einzuordnen in das große Ganze: "Ich bilde mir nicht ein, dass es nur um mich geht, sondern dass es um das Land geht, um die Menschen, um die vielen, die am Bahnhof stehen, um die vielen, die begrüßen."

Das leisten die Bürger. Die Bundesregierung liefert ein Maßnahmenpaket mit sechs Milliarden Euro, einem neuen Rechtsrahmen zu Bürokratieabbau und Forderungen an die Europäische Union. Merkel mahnt noch einmal: "Es geht nicht, dass manch einer sagt, er hat mit dieser Sache wenig zu tun." Und mit Blick auf Deutschland mahnt sie: "Keiner von uns in Deutschland kann sagen, wie sich die Dinge weiter entwickeln."

Jetzt ist erst einmal Eile geboten. Bis Ende Oktober soll das Paket von Bundesrat und Bundestag beschlossen sein. "Wir waren schnell, um die Banken zu retten", erinnert Merkel an die Schuldenkrise. Zwischenzeitlich wird erwogen, den Bund-Länder-Gipfel vom 24. September vorzuziehen, am Ende bleibt es bei dem Termin. Nicht nur für die Gesetzesarbeit braucht es Zeit. Auch die Grünen in den Ländern müssen sich schütteln, ob sie mehr sichere Herkunftsländer auf dem Balkan und den Vorrang für Sachleistungen akzeptieren. Die Koalition braucht grüne Stimmen im Bundesrat. Die Gesundheitskarte, die im Gipfelpapier gar nicht auftaucht, könnte eine Brücke sein.

Die Reibereien vor dem Treffen zwischen CDU und CSU spielen in der Nacht dann keine Rolle. Die Lage ist so ernst, dass die Spitzen von Union und SPD sechs Stunden im Kanzleramt weitgehend auf Parteitaktik verzichten.

Das gilt auch für Merkel und Gabriel. Das Duo harmoniert in dieser extrem herausfordernden Lage. Als eine Frage an beide gerichtet wird, nickt Merkel ihrem Vize zu: Mach Du mal. Und der macht es ziemlich gut. Gabriel spricht von "Zuversicht und Realismus" als Leitplanken
der Koalition.

Den SPD-Chef treibt die Sorge um, dass die Republik den Politikern irgendwann um die Ohren fliegt, falls die Stimmung kippt: "Wir müssen das Land zusammenhalten." Wenn normale Bürger, nicht die Eliten, das Gefühl bekämen, für sie selbst werde weniger als für die Neuen getan. Man müsse jetzt gut aufpassen, "dass wir hier nicht Konkurrenzen schaffen".

Nicht überall wird die Integration problemlos ablaufen. Reibereien im Alltag sind absehbar. Dabei sei es ein Segen, dass Deutschland wirtschaftlich so stark und der Haushalt so solide sei, sagt Gabriel. Er will vorbeugen, den Bürgern die Wahrheit sagen, dass auch harte Zeiten kommen können: "Das wird uns von Anfang an helfen, realistisch damit umzugehen und auch Enttäuschungen zu vermeiden."

Jedem sei doch klar, 800 000 Neuankömmlinge, "das kann sich auf Dauer nicht jedes Jahr wiederholen". Die Grenzöffnung vom Wochenende sieht Merkel als Ausnahme. Was aber, wenn bald Zehntausende im Budapester Bahnhof campieren und "Germany" rufen? Wenn Schengen zerbricht, in der EU es wieder Schlagbäume gibt? Europa steht vor wegweisenden Entscheidungen. Und Merkel wird weltweit als moralische Anführerin gefeiert. Dabei war es Gabriel, der früher und emotionaler den Puls des Landes fühlte. Für Frust bleibt indes kein Raum - wenn es um Europa geht, will die SPD verlässlich sein.

 



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