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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
07. September 2015

Die Flüchtlinge und die "Schwarze Null"

Den Etat-Ausgleich tapfer halten trotz steigender Flüchtlingszahlen? Auf eine solche Debatte will sich Finanzminister Schäuble nicht einlassen. Am Geld wird es nicht scheitern, sagt der Ressortchef. Und stellt im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro bereit.

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Wenn Wolfgang Schäuble seinen Haushaltsplan an diesem Dienstag in den Bundestag einbringt - ist sein erst wenige Wochen altes Zahlenwerk Makulatur. Und das mehr als üblich. Denn allein im kommenden Jahr stellt der Bund sechs Milliarden Euro zur Bewältigung steigender Flüchtlingszahlen bereit. Möglich wird das, weil Schäuble noch satte Überschüsse dieses Jahres nutzen kann. Wie eine dauerhafte Beteiligung an Flüchtlingskosten und eine Aufteilung mit Ländern und Gemeinden aussieht, bleibt offen. Der Bund legt jetzt aber vor, insgesamt nötig werden dürften 2016 zehn Milliarden Euro.

Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD können die Koalitionäre Steuererhöhungen ausschließen - derzeit und für 2016 zumindest. Und die "Schwarze Null" - der Verzicht auf neue Schulden - soll nicht wackeln. Dies scheint für das kommende Jahr bisher gesichert - fest zusagen kann dies zum jetzigen Zeitpunkt aber niemand.

Schäuble jedenfalls gibt die Losung aus: Am Geld wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht scheitern. Eine Debatte "Flüchtlingselend gegen "Haushaltsnull"" soll es nicht geben. Mit anderen Worten: Nur um den ausgeglichenen Etat zu halten, soll kein Flüchtling leiden. Die "Schwarze Null" ist also nicht unantastbar.

800 000 Flüchtlinge kommen in diesem Jahr wohl nach Deutschland - nach bisherigen Schätzungen. Von bis zu zehn Milliarden Euro Mehrkosten für den Staat gehen Prognosen aus. Seriös vorhersagen kann dies gegenwärtig aber niemand. Von allen Beteiligten wird eine faire Lastenteilung angemahnt. Doch schon jetzt ist absehbar, dass einen Großteil der Bund schultern muss.

Denn die meisten der anerkannten Flüchtlinge dürften zunächst Hartz-IV-Empfänger sein. Was wiederum auf den Bundesetat durchschlägt. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat schon mal ausgerechnet, dass für Kurse und Hartz-IV-Leistungen allein 2016 bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich fällig seien.

Aus Schäubles Haus kommt kein Widerspruch. Der CDU-Minister dürfte seiner SPD-Kollegin sogar sehr dankbar dafür sein, dass sie die Zusatz-Belastungen für den Bund auflistet. Hinzu kommt mehr Geld etwa für Bundespolizisten oder die Nutzung von Bundesimmobilien.

Aus Sicht von Schäuble macht es keinen Sinn, jetzt weiter mit Zahlen zu jonglieren, inwieweit sich der Bund künftig dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligt. 2015 steuert er eine Milliarde Euro bei - doppelt so viel wie geplant. 2016 sollen es sechs Milliarden sein.

Wie und an welcher Stelle das Geld fließen soll, wird bis zum Bund-Länder-Gipfel am 24. September besprochen. Auch hat jetzt das Parlament das Sagen beim Bundesetat. Der Kassenwart ahnt, dass jede "Zahl x" bei Ländern und Kommunen einen Aufschrei auslösen wird, dies sei zu niedrig. Ein weiteres Geschacher um die Kosten dürfte die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung nicht unbedingt steigern.

Zumindest in diesem Jahr schwimmt der Bund im Geld. Auf fünf bis sechs Milliarden Euro werden die nicht eingeplanten zusätzlichen Einnahmen geschätzt - dank der robusten Konjunktur, der stabilen Beschäftigungslage, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. Hinzu kommen Einmalerlöse aus den Mobilfunklizenzen.

Ohne den erwarteten Überschuss zu beziffern, spricht Schäuble von einem "gewissen Handlungsspielraum". Den er im Übrigen - dank der Konjunktur - auch bei Ländern und Kommunen sieht. Die Milliarden würden dringend benötigt, um die "Aufgaben zu meistern". Womit Schäuble kaum neue Begehrlichkeiten der Kabinettskollegen meint. Schon bisher sah der Etatentwurf für 2016 einen Ausgabenanstieg von 301,6 Milliarden auf 312 Milliarden Euro vor. Die sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge kommen nun dazu.

Eigentlich müsste Schäuble den Überschuss zur Schuldentilgung nutzen. So schreibt es jedenfalls das Haushaltsgesetz vor. Danach fließen Überschüsse automatisch in den Schuldenabbau des in der Finanzkrise mit den Konjunkturpaketen aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds. 2014 wurde hier 2,5 Milliarden Euro getilgt.

Nun soll das überschüssige Geld als Puffer für 2016 genutzt werden. Zunächst soll ein Nachtragsetat für 2015 aufgelegt werden. Der ist ohnehin geboten, wenn Einnahmen oder Ausgaben im Haushaltsvollzug erheblich von den ursprünglichen Etatansätzen abweichen. Mit dem Geschacher zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat das nichts zu tun. "Das ist", so Schäuble, "ein haushaltstechnisches Problem".

 



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