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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
08. Juni 2015

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände fordert: Das Antikorruptionsgesetz muss überarbeitet werden und formuliert grundlegende rechtliche Kritik am Referentenentwurf des BMJV

Nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Februar 2015 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption und Gesundheitswesen vorgelegt hatte, hat die Allianz Deutscher Ärzteverbände die im Bereich des Strafrechts tätigen Rechtsanwälte Prof. Dr. Müssig und Dr. Neuhöfer, LL.M. aus der Kanzlei Redeker Sellner Dahs mit einer juristischen Begutachtung dieses Entwurfs beauftragt.

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Der Referentenentwurf versteht sich als Reaktion auf die sog. Vertragsarztentscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs von Anfang 2012. Die vom Großen Senat mit Blick auf die Bestechung von Vertragsärzten im deutschen Strafrecht identifizierte Regelungslücke soll nun durch einen umfassenden Straftatbestand der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Heilsberufs zum Schutz des Wettbewerbs im Gesundheitswesen geschlossen werden. Vom neuen Straftatbestand sollen nicht nur die Vertragsärzte sondern insgesamt alle Heilberufler erfasst werden, deren Ausbildung staatlich geregelt ist.
 
Das grundsätzlich anerkennenswerte Ziel dieses Tatbestandes, den Wettbewerb im Gesundheitswesen und das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen zu schützen, wird uneingeschränkt geteilt. Allerdings würden die Weite und Unschärfe (Profillosigkeit) des Tatbestandes im Referentenentwurf für alle im Gesundheitswesen maßgeblichen Akteure zu einem erheblichen, nicht kalkulierbaren Strafbarkeits- und Kriminalisierungsrisiko führen, das in seinem Umfang und seinen Grenzen nicht bestimmbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht tragbar ist.
 
So ist kaum abgrenzbar oder greifbar, wann Zahlungen im Zusammenhang wirtschaftlicher Vereinbarungen oder Kooperationen als eine „unlautere“ Beeinflussung des Wettbewerbs - und damit als tatbestandsmäßig - zu sehen sind. Rechtssicherheit sieht anders aus. Die Gutachter empfehlen deshalb, dass der Gesetzgeber im Interesse einer hinreichend klaren und bestimmten Strafnorm zumindest im Rahmen der Gesetzesbegründung detaillierte Erläuterungen bietet, wann die Akteure im Gesundheitswesen keine Strafverfolgung zu fürchten haben. Insbesondere hinsichtlich der Kooperation von Ärzten mit der Industrie, der Drittmittelforschung sowie bei der Umsetzung ärztlicher Kooperationsformen, etwa zwischen der ambulanten und stationären Versorgung, müssen die Handelnden durch Rechtsklarheit geschützt werden. Ansonsten droht ihnen, an den Rand der Strafbarkeit gedrängt zu werden und das Vertrauen der Patienten zu verlieren.
 
Besondere rechtliche Kritik erfährt die sog. Berufsrechtsalternative des Referentenentwurfes. Danach sollen bereits Verstöße gegen Berufsausübungspflichten mögliches korruptives Verhalten begründen, so dass sogar Verstöße gegen Berufsordnungen der Ärztekammern strafbegründende Wirkung haben können. Dies ist nach Auffassung der Gutachter aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig: Zum einen verstößt dies gegen das Bestimmtheitsgebot. Zum anderen verlangt der Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes, dass ausschließlich der demokratisch legitimierte Gesetzgeber über eine etwaige Strafbarkeit zu entscheiden hat - und nicht berufsständische Kammern. Auf die Aufnahme der sog. Berufsrechtsalternative in eine zu schaffende Strafnorm sollte letztlich insgesamt verzichtet werden, so dass die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht auf den grundsätzlich anerkennenswerten Tatbestand insgesamt durchschlagen können.
 
Kritisch sehen die Gutachter auch die weitreichenden Strafantragsrechte. So soll neben berufsständischen Kammern und rechtsfähigen Berufsverbänden auch den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie privaten Versicherungsunternehmen das Recht zur Stellung eines Strafantrages eingeräumt werden. Dies begründet ein sehr hohes Konfliktpotential. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Kostenträger zur "Lösung" wirtschaftlicher Konfliktfragen strafrechtlicher Mittel bedienen und Strafanträge gegen Leistungserbringer stellen - und sei es nur, um aus Sicht des Strafantragstellers begehrenswerte, aber ansonsten diesem verborgene Informationen aus Ermittlungsakten zutage fördern.
 
Die Allianz stellt auf Wunsch das Gutachten den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung. Das Gesamtgutachten wurde bereits fristgerecht dem BMJV übermittelt, so dass dies bei der Überarbeitung des Referentenentwurfes Berücksichtigung finden kann.

 
Quelle: Berufsverband Deutscher Internisten e.V.



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