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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
08. Mai 2015

Städtetag pocht vor Flüchtlingsgipfel auf zusätzliche Entlastungen

Die Kommunen fordern eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie zügige Asylverfahren. In einem Positionspapier vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Freitag im Kanzleramt verlangt der Städtetag zudem von den Ländern eine vollständige Erstattung der Kosten, die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen. Stärker gefördert werden müsse auch die Integration von Flüchtlingen - etwa über mehr Sprachkurse und Wohnraum. Die Gesundheitskosten für Asylbewerber solle der Bund für die Dauer der Verfahren übernehmen.

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Der Städtetag hält eine "dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge für geboten", heißt es in dem Papier. Dies sei auch ein finanzieller Anreiz für den Bund, Asylverfahren zügig abzuwickeln. Der Bund könnte aus Sicht des Kommunalverbandes die Kosten bis zum Entscheid über Asylverfahren vollständig übernehmen oder einen maßgeblichen Pro-Kopf-Beitrag übernehmen.

Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen müsse reduziert und dazu das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erheblich aufgestockt werden. Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten - besonders den Westbalkanstaaten - müssten zentral in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder erfolgen.

 



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