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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
13. April 2015

Politische Woche - Themen und Termine

Zu Wochenbeginn richten sich die Blicke erneut auf den Ukraine-Konflikt: In Berlin geht es um die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck wollen in Köln der Opfer des Absturzes der Germanwings-Maschine gedenken. Und das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem umstrittenen Betreuungsgeld.

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MONTAG, 13. April

- Die Außenminister von Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine treffen sich in Berlin, um über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu beraten.

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht gemeinsam mit dem indischen Premierminister Narendra Modi die Hannover Messe.

- In Berlin beraten die Parteigremien von SPD, Grüne, CDU und der Linken, in München trifft sich der Vorstand der CSU.

 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reden in Berlin bei der Auftaktveranstaltung "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist" im Rahmen des Bürgerdialogs 2015 der Bundesregierung

- Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer sprechen über aktuelle Bedrohungen, Flüchtlinge und das NPD-Verbotsverfahren.

- In Stuttgart tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags.

- Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders tritt bei einer Kundgebung der islamkritischen Pegida in Dresden auf. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" plant eine Gegendemonstration.

- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trifft Kremlchef Wladimir Putin in Moskau.

- Im Sudan starten die Präsidenten- und Parlamentswahlen.

- In der Türkei wird der Prozess gegen eine niederländische Journalistin fortgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben.

DIENSTAG, 14. April

- In Lübeck beginnt das Treffen der Außenminister der sieben großen Industrienationen (G7). Zu den wichtigsten Themen gehören der Konflikt in der Ukraine und die Atomverhandlungen mit dem Iran. Gegen das Treffen sind mehrere Demonstrationen geplant.

- Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über einen Normenkontrollantrag zum Betreuungsgeld. Hamburg hält die 2013 eingeführte Sozialleistung aus mehreren Gründen für verfassungswidrig.

- In München wird der NSU-Prozess fortgesetzt.

- Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) richtet in Berlin einen Kongress zur Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Deutschland aus.

- US-Präsident Barack Obama empfängt den irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi im Weißen Haus. Bei dem Treffen geht es vor allem um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

- In Washington stimmt der außenpolitische Ausschuss des US-Senats vermutlich über das Atomabkommen mit dem Iran ab.

- Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag findet eine Anhörung zum Grenzstreit zwischen Nicaragua und Costa Rica statt.

MITTWOCH, 15. April  

- Das Treffen der G7-Außenminister in Lübeck endet.  - In der Gedenkstätte Bergen-Belsen wird an die Befreiung des Konzentrationslagers erinnert. Überlebende und ihre Angehörigen werden erwartet.

- In Berlin tagt das Kabinett.  - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellen in Berlin den Berufsbildungsbericht 2015 vor.

- Bei einer Sitzung der Hamburger Bürgerschaft wird Bürgermeister Olaf Scholz voraussichtlich wiedergewählt.

- Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Veranstaltung der SPD Bremen.

- In Hessen werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt. Das Bundesland ist das einzige, das nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört.

- Der französische Präsident François Hollande besucht die Schweiz. 

DONNERSTAG, 16. April

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bildungsministerin Johanna Wanka besuchen in Aachen ein Projekt für Studienabbrecher. Später informieren sich beide in Nürnberg bei der IHK Fosa über Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse.

- Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD treffen sich zu einer gemeinsamen Klausur in Göttingen.

- Die Verkehrsminister der Länder kommen in Rostock zu einem zweitägigen Treffen zusammen.

- Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt an den "Nürnberger Tagen für Integration" teil.

- Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) spricht beim 10. Jahrestag des Aktionsbündnisses für Patientensicherheit.

- In München wird der NSU-Prozess fortgesetzt.

- Die Deutsche Bischofskonferenz stellt in Berlin eine bundesweite Studie zur Seelsorge vor.

- Israel gedenkt der sechs Millionen Juden, die während des Holocaust ermordet wurden. Im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz treffen sich Tausende zum «Marsch der Lebenden».

- Kremlchef Wladimir Putin stellt sich in einer Fernseh-Show den Fragen der russischen Bevölkerung.

- Im Sudan beginnt die Auszählung der Stimmen der Präsidenten- und Parlamentswahlen.

FREITAG, 17. April

- Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an den offiziellen Trauerfeierlichkeiten für die Opfer des Absturzes der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen teil.

- Die Innenminister der Union beraten in Bremen über Asylpolitik, Einbruchskriminalität und Terrorismus-Bekämpfung.

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Wirtschaftsforum der Stadt Stralsund teil.

- Kambodscha erinnert der Opfer des Einmarsches der Roten Khmer vor 40 Jahren.

SAMSTAG, 18. April 

- Bundespräsident Joachim Gauck spricht bei der Eröffnung der Bundesgartenschau in Brandenburg an der Havel.

- Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) tritt eine einwöchige Reise nach China an.

- Ein Bündnis von Gewerkschaften und Initiativen will in Frankfurt am Main gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit demonstrieren.

- Die Landesverbände der eurokritischen AfD von Hessen und Brandenburg kommen in Gießen-Allendorf und Pritzwalk zu Parteitagen zusammen.

- Die nordrhein-westfälische FDP trifft sich in Siegburg zu einem Landesparteitag.

- Der iranische Präsident Hassan Ruhani spricht auf einer Militärparade anlässlich des Tags der Streitkräfte.

SONNTAG, 19. April

- In den Gedenkstätten der einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück wird der Befreiung durch sowjetische Soldaten gedacht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nimmt an der Gedenkfeier in Sachsenhausen teil, Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wird in Fürstenberg erwartet.

- In Finnland wird ein neues Parlament gewählt.

 



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