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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
11. März 2015

Bundesregierung will Umwelt- und Sozialstandards weltweit

Jedes Produkt, das man kauft, kann mit einer Menschenrechtsverletzung produziert worden sein - Genaues weiß man als Konsument oft nicht darüber. Lässt sich das ohne neue Gesetze ändern?

Die Bundesregierung pocht auf die weltweite Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion von Kleidern, Lebensmitteln und allen anderen Produkten. Darauf sollen sich unter deutscher Präsidentschaft die G7-Staaten USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien beim Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern einigen.

"Es stellt sich die soziale Frage des 19. Jahrhunderts erneut", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag zu Beginn einer Vorbereitungskonferenz in Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: "Die Zeit ist wirklich reif, um gute Arbeit weltweit zu ihrem Recht zu verhelfen."

Müller erläuterte: "Wenn Sie heute eine Jeans tragen, die in Berlin 100 Euro kostet, dann bleiben 2 Euro bei der Näherin in Bangladesch. Das sind die Verhältnisse des 19. Jahrhunderts - nur outgesourct."

Nahles wies darauf hin, dass alle 15 Sekunden ein Mensch durch einen Arbeitsunfall oder eine arbeitsbedingte Krankheit zu Tode komme. "Wir haben eine neue Entschlossenheit, das jetzt anzupacken." Die Missachtung internationaler Arbeits- und Sozialstandards führe zu weltwirtschaftlichem Schaden von 2,8 Billionen US-Dollar pro Jahr.

Nahles und Müller sagten, der Weg für mehr Menschenrechte bei der Arbeit weltweit solle auf Freiwilligkeit auch der Wirtschaft beruhen. "Wir sind an dem Punkt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen, weil wir glauben, dass wir da mehr erreichen können, aber wenn sich herausstellen sollte, dass das nicht reicht, dann müssen wir das überdenken", so Nahles. Einen schnellen Durchbruch erwartet Müller nicht: "Geben Sie uns vier plus vier Jahre, dann können wir sehr sehr viel bewegen." Der Linke-Entwicklungsexperte Niema Movassat kritisierte: "Freiwillige Regeln für Unternehmen sind gescheitert, die Politik muss endlich gesetzlich verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards einführen."

Folgende Schritte sind jetzt geplant:

BERATUNG: Herstellerländer sollen etwa bei der Einführung von Betriebsfeuerwehren oder der Förderung von Arbeitsinspektoren beraten werden.

FONDS: Mit Geld aus einem weltweiten Fonds soll die Zahl der Opfer von Arbeitsunfällen reduziert werden, etwa durch Investitionen in Brandschutz oder neue Unfallversicherungen.

BÜNDNISSE: In allen G7-Staaten sollen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften gemeinsam für Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sorgen.

KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN: Ein Katalog mit Maßnahmen soll den kleineren und mittleren Firmen in Deutschland helfen, ihrerseits nachhaltige Produkte für die eigene Produktion zu nehmen.

BESCHWERDE: Arbeitnehmern in Produktionsländern soll geholfen werden, sich bei der Verletzung von Standards zu beschweren.

TRANSPARENZ: Nachhaltiger Konsum soll gefördert werden - etwa durch ein Infoangebot über Kennzeichnungen entsprechender Produkte (www.siegelklarheit.de).

 



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