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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
05. März 2015

Streit über Schutzmaßnahmen gegen Rinderseuche BSE

Über die künftigen Schutzmaßnahmen gegen die Rinderseuche BSE in Deutschland gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Die bisherige Testpflicht soll gelockert werden, die Länder wehren sich aber gegen eine neue Beobachtung älterer Tiere. So sollen die systematischen Untersuchungen von mehr als acht Jahre alten Rindern eingestellt werden. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will dafür aber ein Monitoring für mehr als elf Jahre alte Tiere einführen, mit dem sich an diesem Freitag der Bundesrat befassen soll. Die federführenden Ausschüsse des Bundesrats lehnen dies jedoch auch angesichts zusätzlicher Kosten für die Länder ab.

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Schmidt appellierte an die Länder, die Pläne doch noch mitzutragen. Der Wegfall der systematischen Tests dürfe "nicht zu einer Gefährdung des bisherigen und des zukünftigen Bekämpfungserfolges bei BSE führen", heißt es in einem Schreiben an seine Amtskollegen in den Ländern, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das geplante Monitoring älterer Rinder bei der Schlachtung soll die atypische BSE ins Visier nehmen, die seltener und bei älteren Tieren auftritt.

In der entsprechenden Verordnung rechnet das Bundesministerium damit, dass jährlich 46.000 Rinder vom Monitoring betroffen sind. Die Kosten von jährlich 680.000 Euro wären nicht wie bisher von der Wirtschaft zu zahlen, sondern von den Ländern. Die Bundesratsausschüsse halten den Aufwand wegen weniger Erkrankungsfälle für nicht gerechtfertigt. In der EU gelten seit 2001 besondere Schutzmaßnahmen gegen BSE.

 



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