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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
11. Februar 2015

Bundesarbeitsgericht rechnet bald mit ersten Klagen zu Mindestlohn

Die obersten deutschen Arbeitsrichter sehen nach der Einführung des Mindestlohns eine neue Klagewelle auf sich zurollen. Vom Gesetzgeber erwarten sie außerdem eine schnellere Umsetzung des Unionsrechts.

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Das Bundesarbeitsgericht sieht nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland eine neue Klagewelle auf die Richter zukommen. "Das Mindestlohngesetz wird einigen Arbeitsstoff für die Gerichte produzieren", sagte Präsidentin Ingrid Schmidt am Mittwoch in Erfurt. Nicht alles sei gesetzlich geregelt worden. Klärungsbedarf gebe es etwa bei Praktikantenverhältnissen, Zulagen, Zuschlägen oder der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

"Die Verfahren werden nicht allzu lange brauchen, bis sie bei uns sind", sagte die Präsidentin. Dabei müsse die Rechtsprechung das Gebiet nicht komplett neu beackern. Schmidt verwies darauf, dass es schon höchstrichterliche Urteile zum Mindestentgelt bei Bereitschaftsdiensten in der Pflegebranche sowie zu Zulagen und vermögenswirksamen Leistungen in der Abfallwirtschaft gebe. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit dem 1. Januar für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren.

Zugleich forderte die oberste Arbeitsrichterin den deutschen Gesetzgeber auf, EU-Recht schneller umzusetzen. Beim Kündigungs- oder Urlaubsrecht stünden nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits seit Jahren Änderungen nationaler Regelungen aus. Der Bürger habe ein Anspruch darauf, bei einem Blick ins Gesetz zu erfahren, was geltendes Recht sei. Derzeit könnten aber einige Vorschriften nicht angewendet werden, weil der EuGH diese für nicht zulässig befand.

Die Zahl der Streitfälle, die vor dem Bundesarbeitsgericht landen, ist wegen der guten Konjunktur und rückläufiger Arbeitslosenzahlen 2014 leicht zurückgegangen. Nach Rekordanstiegen in den Jahren zuvor sei die Zahl der Fälle um 352 gesunken. Mit insgesamt mehr als 2.330 neu eingegangenen Verfahren verharre die Zahl aber auf einem sehr hohen Niveau, betonte Schmidt. Ein Viertel aller Klagen betrafen Kündigungen und befristete Arbeitsverhältnisse.

 



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