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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
28. Januar 2015

Maas will Korruption bei Ärzten mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen

Korruption im Gesundheitswesen soll einem Zeitungsbericht zufolge künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Dies berichtet die Berliner Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Dieser sieht demnach die Einführung des neuen Straftatbestandes der "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" vor. Das Verbot betreffe nicht nur Mediziner, sondern alle Heilberufe, also auch Psychotherapeuten oder Apotheker. Hintergrund des Vorhabens ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor gut zwei Jahren feststellte. Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht. Unter Schwarz-Gelb war ein erster Vorstoß für eine Neuregelung gescheitert.

 



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