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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
22. Januar 2015

TTIP - Freihandelsfalle oder Chance für Europa?

"Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun", sagt Sven Giegold, Mitglied und Sprecher der Grünen Fraktion im EU-Parlament, über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Hunderte von Zuhörer/innen waren am Montagabend, 19. Januar 2015, zu dem im Studium Generale angebotenen Streitgespräch zwischen Europaparlamentarier Giegold und dem für Außenwirtschaftspolitik verantwortlichen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, an die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin gekommen.

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Giegold sieht milliardenschwere Verfahren auf die europäischen Mitgliedsstaaten zukommen, wenn Unternehmen nach den Regeln des vorgesehenen Investitionsschutzes wegen geschmälerter Gewinnerwartungen durch staatliche Eingriffe klagen können.

Staatssekretär Machnig hält es nicht nur für legitim, sondern für notwendig, dass private Unternehmen, die Milliarden investieren, Entschädigungen einfordern können, wenn Staaten beispielsweise Gesetze erlassen, die zum Gewinnausfall führen. "Sonst wird die Investitionsneigung nicht sehr ausgeprägt sein", warnt er.

Dass darüber nach den Plänen der politischen Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Atlantiks dreiköpfige Schiedsgerichte entscheiden sollen, von denen lediglich ein Mitglied unabhängig ist, bezeichnet Giegold als "Privatjustiz" und fordert die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes "mit richtigen Richtern". Er beklagt die mangelnde Transparenz bei der Aushandlung des Abkommens, das so weitreichende Folgen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger habe, und klagt eine größere Transparenz wie eine klare Trennung zwischen wirtschaftlicher Macht und Politik ein, die sich derzeit oft von Lobbyisten lenken lasse. Dem widerspricht Machnig vehement: "Nicht jede Fachdebatte ist Lobbyismus." Der Bundesstaatssekretär und SPD-Politiker wirft Giegold vor, mit solchen Äußerungen das Vertrauen der Menschen in demokratische politische Prozesse zu beschädigen.

Obwohl im Publikum die Skepsis gegenüber den Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada deutlich überwog, verlief das Streitgespräch im Rahmen des Studium Generale der HWR Berlin sehr offen und fair, Die Unterschiede in den Einschätzungen des für die Außenwirtschaftspolitik verantwortliche Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Europaparlamentarier der Grünen traten deutlich hervor. Für zwei lehrreiche Stunden sorgten auch die zumeist sehr kundigen Fragen aus dem Publikum.

taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, die an diesem Abend in der HWR Berlin die Gesprächsleitung hatte, wollte von den beiden hochrangingen Entscheidungsträgern wissen, wer denn eigentlich noch Einfluss hätte, wenn TTIP erst einmal ausgehandelt sei. Nur in diesem Punkt waren sich die Diskussionspartner einig: TTIP ist ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das heißt, es kann nur abgeschlossen und umgesetzt werden, wenn alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Die Stimme eines Landes genügt, um das Abkommen zu verhindern.

Freihandelsfalle oder Chance für Europa? Giegold warnt davor, dass durch die Verträge das Selbstbestimmungsrecht europäischer Staaten beschränkt würde, sie möglicherweise nicht mehr unabhängig Standards für Produkte und Dienstleistungen setzen und verändern können. "Milliardenschwere Schadensersatzklagen von multinationalen Konzernen drohen, wenn soziale, ökologische oder verbraucherfreundliche Regeln die Gewinne ausländischer Investitionen schmälern." Es gäbe in der sozialen Marktwirtschaft jedoch kein Recht auf Gewinn, betont der Grünen-Politiker, weil man nicht wissen könne, welche Konsequenzen das für das Gemeinwohl nach sich ziehen könne.

Machnig hält dagegen, dass das TTIP-Abkommen einen transatlantischen Marktplatz errichte und damit europäischen Unternehmen den Zugang zum großen US-Markt erleichtere. Weniger Zölle und Handelsbarrieren würden Exportchancen verbessern und Umsatz schaffen, Arbeitsplätze entstünden auf beiden Seiten des Atlantiks. Er sieht TTIP als Instrument, um auf globaler Ebene die Spielregeln für den Freihandel mit setzen zu können und sieht "keine Zeichen dafür, dass es durch TTIP zur Deregulierung geltender europäischer Rechtssetzung und Standards kommt".

 
Quelle: Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin



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