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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
10. Dezember 2014

BNHO: "GKV-Versorgungsstärkungsgesetz schwächt neuen Versorgungssektor"

Der Gesetzgeber plant mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz erneut Änderungen für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung. Die niedergelassenen Krebsspezialisten befürchten bei einer nochmaligen Änderung des § 116b SGB V ein ordnungspolitisches Chaos, wenn Krankenhäuser mit Alt-Genehmigung unter dauerhaften Bestandsschutz gestellt werden. Offenbar setzt die Politik in diesem sowohl für niedergelassene als auch für Krankenhausärzte geöffneten Bereich auf Konkurrenz statt auf Kooperation.

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Der Gesetzgeber hat 2012 mit dem Versorgungsstrukturgesetz die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V mit gleichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Krankenhäuser und niedergelassene Fachärzte auf den Weg gebracht. In der Onkologie sollte die Verpflichtung zur sektorübergreifenden Zusammenarbeit die optimale Versorgung der  Patienten sicherstellen.

Seit Juli dieses Jahres werden Krebspatienten mit gastrointestinalen Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle im Rahmen der ASV behandelt. Nun sieht der aktuelle Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eine besorgniserregende Neuregelung für den § 116b vor, der die geschaffenen Grundlagen für den neuen sektorübergreifenden Versorgungsbereich kontakariert: Krankenhäuser, die noch eine Alt-Genehmigung aus der Zeit vor der ASV besitzen, sollen einen dauerhaften Bestandsschutz erhalten. Berechtigungen, die Krankenhäuser nach bisherigem Recht von den zuständigen Landesbehörden erhalten haben, gelten bei Umsetzung uneingeschränkt.

"Die Neuregelung wäre eine Rolle rückwärts ins ordnungspolitische Chaos", mahnt Prof. Stephan Schmitz, Vorsitzender des Berufsverbandes der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland - BNHO e.V.. "Der Referentenentwurf negiert alle neuen Entwürfe zur ASV, vor allem die Verknüpfung der Sektoren durch die verpflichtenden Kooperationsvereinbarungen. Damit pulverisiert die Politik ihren eigenen Entwurf zur Neugestaltung", so Schmitz weiter. Mit dem dauerhaften Bestandsschutz gelte für die betreffenden Krankenhäuser all das nicht, was die neue ASV gerade erst sehr differenziert für alle Beteiligten geregelt habe.

Der BNHO sieht in den Regierungsplänen die Gefahr der Entwicklung einer auf Dauer angelegten Parallelstruktur völlig unterschiedlicher Versorgungsformen mit unterschiedlichen Patientenkollektiven und unterschiedlichen Behandlungsumfängen. Für die Krankenhäuser mit der alten § 116b-Zulassung gibt es dann keine Verpflichtung zur Kooperation mit dem niedergelassenen Sektor mehr, keine gleichberechtigte Teilnahme von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern an der ASV. Die Zulassungspraxis wird voraussichtlich sehr heterogen. Die in der ASV geplante Teambildung zwischen den Sektoren wird somit bei den onkologischen Erkrankungen nachhaltig erschwert oder unmöglich gemacht. Zudem gibt es eine reduzierte Möglichkeit zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität.

"All die sinnvollen Festlegungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung werden mit der Neuregelung vom Tisch gewischt", befürchtet Schmitz. Dies betreffe den Behandlungsumfang, die Definition der schweren Verlaufsform, große Bereiche der Qualitätssicherung, den Ort der Leistungserbringung, das Überweisungserfordernis, die gesicherte Diagnose, die Abgrenzung zur teilstationären Versorgung - vor allem aber die Kooperation mit dem jeweils anderen Sektor. Schmitz verweist zudem darauf, dass bei Umsetzung der Regierungspläne zukünftig auch örtlich verschiedene Zuständigkeiten gelten könnten - zum einen sei der Erweiterte Landesausschuss, zum anderen die jeweilige Landesbehörde zuständig.

Der BNHO fordert angesichts des unausgegorenen Gesetzesvorhabens nun dringend ein eindeutiges politisches Signal aus Berlin, aus dem klar hervorgehen sollte, ob der Gesetzgeber wirklich wieder zurückkehren will zu den betonierten Zuständen des alten § 116b oder ob er mit einem neuen ASV-Entwurf für eine qualitativ hochstehende und zukünftig gemeinsame intersektorale Versorgung stehen will.

 
Quelle: BNHO e.V.



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