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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
03. Dezember 2014

Laschet vor CDU-Bundesparteitag: "Nicht auf Erreichtem ausruhen"

Ringen um den Wirtschaftskurs und spannende Vorstandswahlen: Die CDU von Kanzlerin Merkel hat viel vor beim Parteitag in Köln. Dem gastgebenden NRW-CDU-Chef Laschet geht es vor allem um das Thema Wettbewerbsfähigkeit.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet mahnt mehr Engagement bei Investitionen in marode Infrastruktur und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an. Die Wirtschaftspolitik soll neben der inneren Sicherheit Hauptthema des CDU-Bundesparteitags ab 9. Dezember in Köln sein. Die Partei müsse sich auch offensiv mit der Digitalisierung befassen, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. Als Chef der NRW-CDU, des mit rund 140 700 Mitgliedern größten Landesverbandes, ist er Gastgeber des Bundesparteitags.

Frage: Welchen drängenden Themen muss sich der Parteitag stellen?

Antwort: Die wichtigste Frage ist: wie können wir über die jetzt gute Situation hinaus weiter starkes Industrieland sein und die hohe Beschäftigung halten. Wir müssen uns Maßnahmen einfallen lassen, um das zu stabilisieren. (...) Das große Thema aus meiner Sicht muss ganz klar die Wettbewerbsfähigkeit sein.

Frage: Am CDU-Wirtschaftskurs gibt es extern und intern Kritik, von verblassender Wirtschaftskompetenz ist zu hören.

Antwort: Dass die Bundespartei wirtschaftskompetent ist, zeigt sich daran, dass - im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern in Europa - wir den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung haben, sprudelnde Steuereinnahmen und sprudelnde Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme. Deutschland steht gut da, aber darauf dürfen wir uns auf keinen Fall ausruhen. Wir müssen Jahr für Jahr neu kämpfen, um diese Stellung zu halten. Wir haben Nachholbedarf bei der Infrastruktur, und auch Investitionen in den Breitbandausbau müssen wir viel ernster nehmen (...) Bei einer Fortführung des Soli nach 2019 muss klares Ziel sein, das Geld zweckgebunden für Infrastruktur, Brücken, Straßen, schnelles Internet festzuschreiben.

Frage: Die Parteikommission "Zusammenhalt stärken", die Sie leiten, ist auch mit Wirtschaftsfragen befasst, wie weit sind Sie?

Antwort: Der Zusammenhalt der Gesellschaft hat auch mit der Zukunft der Arbeitsplätze zu tun und mit der Entwicklung von wirtschaftlichem Wohlstand. Und wir befassen uns mit der Digitalisierung, die unsere Wirtschaftsbeziehungen in den nächsten Jahren dramatisch verändern wird. Wenn Google quasi Autos bauen kann, hat das Auswirkungen auf ein Zulieferland wie Nordrhein-Westfalen und auf die Automobilindustrie in ganz Deutschland. Und was bedeutet es gesellschaftlich, wenn jeder Vorgang digital erfasst wird, wenn Gesundheits-Apps die Fitness messen und der Krankenkasse melden? (...) Mit dem Parteitag beginnt die Debatte, Ende 2015 schließen wir die Arbeit ab.

Frage: Um einen Präsidiumsposten treten Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der Abgeordnete Jens Spahn gegeneinander an ...

Antwort: Nein. Es sind acht Kandidaten vorgeschlagen für sieben Positionen. Es gibt keine Kampfabstimmung Gröhe/Spahn. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat zwei Vorschläge gemacht: Karl-Josef Laumann und Hermann Gröhe. Damit ist klar, wen wir unterstützen. Die Junge Union hat Jens Spahn vorgeschlagen. Das ist auch in Ordnung. Eine Prognose abzugeben, wäre absurd.

ZUR PERSON: Armin Laschet (53) kandidiert erneut als einer der fünf Stellvertreter von CDU-Parteichefin Angela Merkel. Seit Juni 2012 ist er Vorsitzender der NRW-CDU, seit einem Jahr zudem Fraktionschef im Landtag. Von 2005 bis 2010 war er Integrationsminister in NRW.

 



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