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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
17. November 2014

Hartmannbund zum Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes: "Schwerwiegender dirigistischer Angriff auf Selbstverwaltung, Subsidiarität und ärztliche Freiberuflichkeit"

Deutliche Kritik übt der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein am Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes: "Der Gesetzentwurf weist deutlich mehr Schatten als Licht auf", so der Landesvorsitzende Dr. med. Stefan Schröter, der auch Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes auf Bundesebene ist.

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Grundsätzlich lobenswert sei die - wenngleich nicht ausreichende - materielle und ideelle Förderung der Allgemeinmedizin, so Dr. Schröter. Ganz und gar inakzeptabel seien jedoch die im Gesetzentwurf geplanten Regelungen zum Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch die KVen in vermeintlich überversorgten Planungsbereichen. "Die im Gesetzentwurf vorgesehene "Soll"-Regelung stellt einen schwerwiegenden dirigistischen Eingriff in die gemeinsame Selbstverwaltung aus Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und Gesetzlichen Krankenversicherungen andererseits dar und bedeutet darüber hinaus einen verstörenden Angriff auf die ärztliche Freiberuflichkeit in unserem Lande." - so Dr. Schröter weiter.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen stünden in einem klar erkennbaren Widerspruch zum im Koalitionsvertrag von allen drei Koalitionären abgegebenen Bekenntnis zur Freiberuflichkeit der niedergelassenen Vertragsärztinnen und -ärzte als Träger der ambulanten medizinisch-ärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland.

Dr. Stefan Schröter: "Es wird sich erweisen, wie Zulassungs- und Berufungsausschüsse und gegebenenfalls Sozialgerichte diese neue Regelung handhaben werden." Hierbei seien seines Erachtens Augenmaß und bewusste Zurückhaltung geboten, so Dr. Schröter. Bei Umsetzung der vorgesehenen Regelungen würde sich eine Vielzahl von sehr konkreten und kaum lösbaren Problemen - u. a. rechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Art - ergeben, so unter anderem die Weiterbezahlung bestehender und gegebenenfalls mit längerfristiger Laufzeit abgeschlossener Praxismietverträge. Es stelle sich darüber hinaus die Frage nach dem durch das Grundgesetz garantierten Schutz des Eigentums. "Und was soll eigentlich aus den in der Summe vielen Tausend angestellten ärztlichen und nicht-ärztlichen Mitarbeitern aus den auf diese Art und Weise künstlich vom Netz genommenen Praxen werden, wo doch allenthalben ein Mangel an qualifiziertem Fachpersonal beklagt und die Nutzbarmachung aller diesbezüglich verfügbarer Ressourcen gefordert wird?", fragt der nordrheinische Landesvorsitzende des Hartmannbundes.

Es sei darüber hinaus - auch in ordnungspolitischer Hinsicht - hochproblematisch, dass bei einem etwaigen zwangsweisen Aufkauf von Vertragsarztsitzen die Gemeinschaft der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen hierfür finanziell in Anspruch genommen werde.
"Meine Prognose lautet, dass mit dieser Regelung keine einzige vertragsärztliche Niederlassung im sogenannten ländlichen Raum zusätzlich bewirkt wird, die bestehenden und übrigens im internationalen Vergleich sehr gut funktionierenden Versorgungsstrukturen aber erheblich beschädigt werden." - so Dr. Schröter.

Dass die Menschen aus dem ländlichen Raum in Großstädte und Ballungszentren "einpendeln", etwa zum Arbeiten, zum Einkaufen und natürlich auch für Arztbesuche, sei seit vielen Jahren die „normalste Sache“ von der Welt. "Die Landflucht betrifft doch alle Bereiche des Lebens; ganz gleich, ob man sie gut findet oder nicht, man muss sie zur Kenntnis nehmen. Es geht um das Gestalten, nicht um das Verwalten!" - so Dr. Schröter. Längst seien Praxen in den Großstädten an der Versorgung der Bevölkerung in der ländlichen Umgebung maßgeblich beteiligt.

Wie Hochrechnungen verschiedener KVen zeigen, würde die strikte Anwendung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung zu einem massenhaften Wegfall vor allem großstädtischer Praxen führen, wodurch sich die Versorgung der Bevölkerung - auch des umgebenden "Sprengels" - ad hoc dramatisch verschlechtern würde. So würden nach vorläufigen Berechnungen im Bereich der KV Nordrhein ca. 3.300, im gesamten Bundesgebiet ca. 25.000 Vertragsarztsitze aufgekauft werden müssen.

Ganz und gar widersprüchlich werde die vorgesehene Regelung durch die in demselben Gesetzentwurf enthaltene Einrichtung von sog. Terminservicestellen bei den KVen. "Wenn es bei der Erlangung von Facharztterminen ein relevantes Problem geben sollte, wie kann es dann eine tatsächliche Überversorgung geben, und wie soll somit die Zwangsschließung bestehender und offenkundig von der Bevölkerung stark in Anspruch genommener Facharztpraxen vertretbar sein?" - fragt Dr. Stefan Schröter.

Um eine Niederlassung im ländlichen Raum zu fördern, müssten Anreize gesetzt werden. Würden jedoch die jungen Kolleginnen und Kollegen mit - ohnehin mittlerweile viel zu seltener -  Niederlassungsabsicht dazu gezwungen sein, anstatt der eher üblichen Praxisübernahme eine Praxisneugründung - ganz gleich ob auf dem Land oder in der Stadt - zu bewerkstelligen, so bedeutete dies die Übernahme eines nochmals gesteigerten unternehmerischen Risikos. Das gleiche gelte im Übrigen für befristete oder im fachinhaltlichen Versorgungsumfang beschränkte Zulassungen. "Wir wissen doch aber, dass die Zurückhaltung vieler junger Kolleginnen und Kollegen in Hinblick auf eine eigene Niederlassung und die sich hieraus ergebenden Probleme bei der Versorgung auch und gerade daraus resultieren, dass die jungen Leute nicht bereit sind, kaum noch kalkulierbare unternehmerische Wagnisse einzugehen. Diese Risiken würden jedoch noch weiter zunehmen, und sie würden noch weniger aktiv gestaltbar sein. Auf diese Art und Weise fördert man ganz gewiss keine zusätzlichen Niederlassungen, egal wo!" - so Dr. Stefan Schröter.

 
Quelle: Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e. V.



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