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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
10. November 2014

Marburger Bund: "Noch ist es Zeit für eine politische Kehrwende!"

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes zurückzuziehen und das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. "Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist ein fundamentaler Angriff auf die freie gewerkschaftliche Betätigung der Arbeitnehmer, wie sie in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ‚für jedermann und für alle Berufe‘ garantiert ist", heißt es in dem Beschluss der 126. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin.

Der Marburger Bund verurteilt den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes als Vorbereitung eines Grundrechtsbruchs. Mit einem solchen Gesetz würde über 150.000 angestellten Ärztinnen und Ärzten in 2.000 Krankenhäusern das grundgesetzlich verbürgte Recht genommen, unabhängig und eigenständig über Gehälter sowie Arbeitsbedingungen mit den Arbeitgebern zu verhandeln und notfalls auch zu streiken. Die Delegierten appellierten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Grundgesetz zu schützen: "Noch ist es Zeit für eine politische Kehrtwende!" Den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderten sie auf, dem Beispiel der Gewerkschaften Verdi, NGG und EVG zu folgen und den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes abzulehnen und die Umsetzung nicht zu unterstützen.

Durch den gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit würden nicht nur die Mitglieder des Marburger Bundes ihrer Tarifautonomie und ihres Streikrechts beraubt. Das Gesetzesvorhaben richte sich gegen die eigenständige tarifpolitische Vertretung der angestellten Ärztinnen und Ärzte wie auch aller anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Der Marburger Bund wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen offenen Verfassungsbruch zur Wehr setzen", bekräftigten die Vertreter der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Ziel des Gesetzes ist es nach Aussage von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2014, "immer neue Gründungen von Einzelgewerkschaften" zu verhindern. Darüber hinaus soll das Streikrecht eingeschränkt werden: Bundesarbeitsministerin Nahles hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 27. Oktober 2014 erklärt, die Arbeitsgerichte würden künftig bei der Beurteilung eines Streiks "mit einbeziehen, ob der strittige Tarifvertrag überhaupt angewendet werden könnte". Die Gerichte würden also "auch schauen, ob dieser spezielle Streik vor diesem Hintergrund verhältnismäßig" sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Streik ohne tariflich regelbares Ziel unzulässig. "Es ist daher eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, wenn nicht gar eine bewusste Lüge, fortgesetzt zu behaupten, das Tarifeinheitsgesetz sehe keine Einschränkung des Streikrechts vor", kritisierte die MB-Hauptversammlung.

 
Marburger Bund Bundesverband



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