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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
06. November 2014

OLG Stuttgart verhandelt über Krankenhaus-Subventionen

Das Oberlandesgericht Stuttgart geht am Donnerstag (15.00 Uhr) der Frage nach, ob Städte und Kreise ihren finanziell klammen Krankenhäusern weiter mit Zuschüssen unter die Arme greifen dürfen.

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Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken klagt in dem Musterverfahren gegen den Landkreis Calw wegen der Übernahme von Bürgschaften, des Ausgleichs von Verlusten und der Gewährung von Investitionszuschüssen. Der Verband sieht darin einen Verstoß gegen Europarecht, weil es sich seiner Ansicht nach um unzulässige staatliche Beihilfen handelt. Das Landgericht Tübingen hatte keine Einwände gegen diese bundesweit bei Hunderten Kliniken üblichen Subventionen. Dagegen legte der Verband Rechtsmittel ein

 



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