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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
18. August 2014

Länder verklagen Bund wegen Geld aus Teilhabepaket

Das Bildungspaket für arme Familien sorgt für Streit: Viele Kommunen haben das ihnen vom Bund dafür gewährte Geld nicht ausgegeben. Die Rückzahlungsforderung aus Berlin stößt auf erbitterten Widerstand.

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Bund und Länder streiten um einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien. Das Bundesarbeitsministerium fordert 284 Millionen Euro zurück, die in den Ländern im Jahr 2012 nicht ausgegeben worden sind. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg haben den Klageweg beschritten, um die Forderung des Bundes abzuwehren. "Der Bund hat das Geld zu Unrecht einbehalten. Deshalb setzen wir uns jetzt auf diesem Wege für die Ansprüche der Kommunen ein", sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Jörg Röhmann (SPD).

"Bayern wird als Sachwalter der Kommunen dieses Vorgehen nicht hinnehmen", heißt es auch im bayrischen Sozialministerium mit Blick auf die Kürzungen des Bundes. Aber nur Thüringen hat bislang angekündigt, sich der Klage anzuschließen. Die anderen Länder streben stattdessen eine sogenannte Musterprozessvereinbarung mit dem Bund an, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Ländern ergab. Das heißt: Sollten die klagenden Länder vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen, würde das Urteil auch für alle anderen gelten.

Nur für den Fall, dass eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, wollen sich die anderen Länder den Klägern anschließen. Denn in ihrem Nein zu den Rückzahlungsforderungen seien sich alle einig, sagte eine Sprecherin des hessischen Sozialministeriums.

Betroffen sind davon 14 der 16 Länder. Die höchste Summe, knapp 70 Millionen Euro, will der Bund von NRW zurück, Berlin soll knapp 49 Millionen Euro zahlen, Bayern 23 Millionen. Nur Hamburg und Bremen haben 2012 das ihnen zustehende Geld ausgegeben und erhalten nach einer Auflistung des Bundesarbeitsministeriums geringe Nachzahlungen.

Ausgangspunkt des Streits ist das hektische Vermittlungsverfahren im Frühjahr 2011 über die Hartz-IV-Reform. Damals vereinbarten Bund und Länder auch das Bildungspaket, aus dem kostenlose Mittagessen, Schulausflüge, die Mitgliedschaft im Sportverein oder Nachhilfe finanziert werden. Gezahlt werden diese Leistungen von den Kommunen, die ihre Kosten vom Bund erstattet bekommen.

Umstritten ist zwischen Bund und Ländern das Abrechnungsverfahren für die Kosten. Die Länder sind der Ansicht, die Kommunen dürften die für 2012 vom Bund als Pauschale gezahlten Gelder behalten, auch wenn sie nicht im selben Jahr ausgegeben wurden. Das Bundesarbeitsministerium besteht dagegen auf einer genauen Abrechnung der Ausgaben. Das sei eine von den Ländern im Vermittlungsausschuss "mit großem Nachdruck vorgetragenen Forderung" gewesen, betonte das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken in Bundestag. Berlin hat deshalb in diesem Jahr seine Zahlungen an die Kommunen gekürzt.

Freiwillig will das Bundesarbeitsministerium den Ländern nicht entgegenkommen. Die Bundesregierung halte "weiterhin an ihrer Rechtsauffassung" fest, heißt es in der Antwort.
 

 



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