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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
14. Juli 2014

Bundesländer folgen der Empfehlung des Gesundheitsausschusses: Mehrheit im Bundesrat für einen Nationalen Diabetesplan

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat die Mehrheit der Bundesländer heute im Bundesrat in Berlin für die Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans gestimmt. Die Initiative war von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen ausgegangen. In der letzten Woche hatte dann auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, in dem die Gesundheitsministerien aller Bundesländer vertreten sind, dem Bundesrat eine Umsetzung des Antrags empfohlen. Dieser Empfehlung ist der Bundesrat heute nachgekommen.

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"Für die deutsche Diabetologie ist heute ein besonderer, ja fast historischer Tag, weil wir einen Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene angestoßen haben. Gleichwohl wissen wir, dass wir noch nicht ganz am Ziel zur Etablierung eines Nationalen Diabetesplans angekommen sind. Nun ist die Bundesregierung gefragt", kommentiert Prof. Dr. med. Thomas Danne, Vorstandsvorsitzender von diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe, die heutige Entscheidung des Bundesrats. Allein das Bekennen der Mehrheit aller Bundesländer zum Nationalen Diabetesplan sei wertvoll, weil die Bundesregierung dadurch auf ein politisch vernachlässigtes Politikfeld aufmerksam gemacht würde und sich nun mit dem Antrag auseinandersetzen müsse.

In der Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans wird die Bundesregierung wortwörtlich gebeten:
1. ein Bundespräventionsgesetz vorzulegen, das nachhaltig der strukturellen und finanziellen Sicherung der Prävention und Gesundheitsförderung dienen soll
2. einen Nationalen Diabetesplan vorzulegen, der Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen und Vorschläge für neue Versorgungsmodelle als auch die Stärkung der Selbsthilfe konzeptionell beschreibt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats ergänzte diese Punkte mit der Forderung nach Strategien zur Reduzierung und Transparenz von Zuckergehalt in Lebensmitteln. "Übergewicht gehört neben Bewegungsmangel zu den wichtigsten vermeidbaren Risikofaktoren für erhöhte Blutzucker- und Blutdruckwerte. Für eine erfolgreiche Diabetesprävention ist es daher erforderlich, auf entsprechende Rahmenbedingungen Einfluss zu nehmen. Daher sprechen wir uns auch für die Einführung einer Zucker- und Fettsteuer sowie eine klare Nährwertkennzeichnung mit Angabe der Kalorienanzahl aus", sagt PD Dr. med. Erhard Siegel, Präsident der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG).
"Diabetes mellitus ist eine komplexe und differente Erkrankung, die von den Patienten eine Menge abverlangt. Als qualifizierte Diabetesberater/innen und -assistenten/innen könnten wir zum Patientenempowerment und einem verbesserten Selbstmanagement deutlich mehr beitragen, wenn ein Nationaler Diabetesplan die Weichen dafür stellen würde", so Elisabeth Schnellbächer, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe (VDBD). "Wichtig ist außerdem, dass der Typ-1-Diabetes, für den es derzeit keine Präventionsmöglichkeit gibt, nicht in ein Präventionsgesetz, sondern in einen Nationalen Diabetesplan gehört", ergänzt Jan Twachtmann, Vorstandsvorsitzender der bundesweiten Patientenorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe - Menschen mit Diabetes (DDH-M).

 
Quelle: diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe



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