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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
27. März 2014

SPD-Generalsekretärin: Abstimmung zum Rentenpaket nicht splitten

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat sich gegen eine getrennte Bundestagsabstimmung über die einzelnen Teile des von der großen Koalition geplanten Rentenpakets ausgesprochen. "Ich halte überhaupt nichts von solchen Vorschlägen. Es gibt zum Rentenpaket klare Verabredungen in der Koalition", sagte Fahimi der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag). In der Union waren zuletzt Stimmen laut geworden, die eine getrennte Abstimmung über die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die sogenannte Mütterrente forderten.

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"Wir dürfen nicht zulassen, dass sich einzelne Abgeordnete aus dem Koalitionsvertrag verabschieden und damit die gemeinsamen Vereinbarungen relativieren", sagte Fahimi. "Es kann nicht sein, dass einige die Regierungsarbeit untergraben." Besonders im Unions-Wirtschaftsflügel werden die schwarz-roten Regierungspläne zur Rente mit 63 kritisch gesehen.  In der Frage einer befristeten Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern auch nach Erreichen des Rentenalters, die Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) aufgeworfen hatte, gab sich Fahimi kompromissbereit:

"Ich habe nichts gegen flexible Rentengrenzen. Wer kann und will, soll auch länger arbeiten dürfen", sagte die SPD-Generalsekretärin. Für ihre Partei komme es aber darauf an, dass niemand zum längeren Arbeiten gezwungen sei, weil seine Rente nicht reiche.  Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Klarstellung auf, dass nur fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 angerechnet werden. Sie sagte der

"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), dies sei in den Koalitionsverhandlungen so vereinbart. "Ich kann nur davor warnen, diese Verabredung streitig zu stellen. Das ist keine gute Arbeitsgrundlage", so Kramp-Karrenbauer. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, zum Beispiel im Stahlwerk oder in der Pflege, der sollte zwei Jahre vor dem regulären Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können. Aber es sei sicherzustellen, dass es nicht zu einer neuen Welle von Frühverrentung komme.

 



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