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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
25. März 2014

Kronberger Kreis fordert Neustart in der Energiepolitik

Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft bewertet die energiepolitischen Pläne der Bundesregierung für die geplante EEG-Reform als mutlos, zaghaft und handwerklich unausgegoren. Mit seinem wettbewerbsorientierten Gesamtkonzept bietet der Kronberger Kreis der Bundesregierung im Gegenzug eine Reformblaupause für ein Gelingen der Energiewende an.

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Der Gesetzentwurf zum EEG soll Anfang April 2014 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nach Ansicht des Kronberger Kreises reichen diese Pläne nicht aus, die bislang ökonomisch widersinnig ausgestaltete deutsche Energiewende zu einem Erfolgsmodell und internationalen Vorbild zu machen. In seiner neuen Studie „Neustart in der Energiepolitik jetzt!“ fordert der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft daher die Bundesregierung zum Überdenken ihrer energiepolitischen Reformpläne auf und skizziert eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Alternative.

"Misslingt die Energiewende in Deutschland", erläutert Mitautor Prof. Dr. Justus Haucap vom Kronberger Kreis, "und geht sie mit rasant steigenden Preisen, Wachstumseinbußen und Arbeitsplatzverlusten einher, dann hat die Bundesregierung dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen." Prof. Dr. Lars P. Feld, Sprecher des Kronberger Kreises, bestätigt, dass nur beim Gelingen der Energiewende in Deutschland diese auch im Ausland als Vorbild für einen Umstieg auf eine CO2-arme Energieversorgung herangezogen werde. "Die international abschreckende Wirkung einer mit Kostenexplosionen und Versorgungs-unsicherheiten verbundenen Energiewende ist nicht zu unterschätzen", warnt Feld.

Am wirksamsten und kostengünstigsten ließen sich Klimaschutzziele mit der Abschaffung des EEG und einem möglichst umfassenden Emissionshandelssystem erreichen, wie es im EU ETS angelegt ist. Dieses ist mit Markt- und Wettbewerbsmechanismen hochgradig kompatibel, müsste aber durch die Einbeziehung des Wärmemarkts und des Verkehrssektors erweitert werden.

Sofern die Politik an der direkten Förderung erneuerbarer Energien festhalten will, empfehlen die Wissenschaftler den Übergang zu einer umfassenden und verpflichtenden Direktvermarktung über ein zertifikatebasiertes Quotenmodell nach schwedischem Vorbild. Bei diesem wären die Energieversorger verpflichtet, eine vorgegebene Quote des von ihnen vertriebenen Stroms aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Um effiziente Standortentscheidungen für Kraftwerke zu unterstützen und einen effizienten Netzausbau zu befördern, schlägt der Kronberger Kreis entweder geographisch differenzierte Preise im Stromgroßhandel oder aber die Einführung geographisch differenzierter Netzentgelte auf der Erzeugerseite vor. Kapazitätszahlungen für konventionelle Kraftwerke lehnt der Kronberger Kreis hingegen ab.

"Mehr Mut zum Markt" lautet die Devise des Kronberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. Der 1982 gegründete Kronberger Kreis entwickelt ordnungspolitische Reformkonzepte, mit dem Ziel, die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa weiterzuentwickeln. Den Staat sieht das Gremium als Regelsetzer und Schiedsrichter, nicht als Mitspieler und "Übervater". Mit seinen Konzepten prägt der Kronberger Kreis die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland seit nunmehr über drei Jahrzehnten.

Die Mitglieder des Kronberger Kreises sind Prof. Dr. Lars P. Feld (Sprecher, Walter Eucken Institut Freiburg) • Prof. Dr. Clemens Fuest (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim) • Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) • Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Freie Universität Berlin) • Prof. Volker Wieland Ph.D. (Goethe-Universität Frankfurt am Main) • Prof. Dr. Berthold U. Wigger (Karlsruher Institut für Technologie (KIT))

Literaturhinweis:
Neustart in der Energiepolitik jetzt!
Kronberger Kreis: Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer,
Volker Wieland, Berthold U. Wigger
Schriftenreihe der Stiftung Marktwirtschaft, Band 58
Herausgeber: Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2014; ISBN 3-89015-117-5

 
Quelle: Kronberger Kreis



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