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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
14. März 2014

"Den Tarifvertrag Diakonie bezahlt der Marburger Bund nicht mit dem Streikrecht der Ärztinnen und Ärzte"

Der Marburger Bund Niedersachsen wird keine Tarifverhandlungen mit der Diakonie führen, die den Gewerkschaften einen Verzicht auf das grundgesetzlich garantierte Streikrecht abverlangen. Die am 12. März 2014 in Hannover geschlossene „Vereinbarung einer Sozialen Partnerschaft zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie in Niedersachsen“ ermöglicht zwar den Beginn von Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten in Niedersachsen, setzt jedoch nach dem neuen Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche eine Zwangsschlichtung mit Streikverbot voraus. „Zu einem Streikverbot haben wir niemals unsere Hand gereicht. Wir haben in den Gesprächen mit der Diakonie immer deutlich gemacht, dass wir eine offene Schlichtung anstreben, die bei einem Scheitern den Weg zum Arbeitskampf nicht verschließt. Der Streik als Ultima Ratio darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, bekräftigte Sven De Noni, Landesgeschäftsführer des Marburger Bundes in Niedersachsen, die Haltung der Ärztegewerkschaft.

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Der Marburger Bund habe gehofft und auch erwartet, dass die Synode in Niedersachsen tatsächlich einen neuen Weg einschlage. Statt dessen werde nun durch Verweise auf das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (ARRG-EKD) an unzeitgemäßen Regelungen festgehalten und faktisch ein Streikverbot verhängt. "Dieser Preis für einen Tarifvertrag in der Diakonie ist uns entschieden zu hoch. Den werden wir nicht zahlen!", sagte De Noni.

Derzeit ist es für den Marburger Bund Niedersachsen nur schwer abzusehen, wie unter den gegebenen Bedingungen eine transparente, vertrauensvolle und zielführende Verhandlungsatmosphäre gestaltet werden kann. In den nächsten Tagen kommt der Landesvorstand des Marburger Bundes Niedersachsen in Hannover zusammen, um die weiteren Schritte abzustimmen. Sicher ist, dass vor möglichen Tarifverhandlungen die Frage des Streikrechts mit der Diakonie Niedersachsen erneut nachdrücklich diskutiert werden muss.

 
Quelle: Marburger Bund



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