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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
30. Oktober 2013

Lichtblick für West-Rentner - Osten holt weiter auf

Erfreulichere Aussichten für die gut 16 Millionen Westrentner: Ihnen winkt nach der Mini-Erhöhung von zuletzt 0,25% im kommenden Jahr ein achtfach höherer Aufschlag. Für 4 Millionen Rentner im Osten dürfte aber erneut mehr abfallen.

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Jahrelang mussten sie kleine Brötchen backen. Es gab Mini-Erhöhungen unter der Inflationsrate, in den letzten zehn Jahren sogar vier Nullrunden. Jetzt scheint auch für die 16 Millionen West-Rentner wieder mehr drin zu sein. Sie dürfen auf eine Erhöhung um 2% hoffen, ihre 4 Millionen Altersgenossen im Osten auf 2,5%. Noch ist das nur eine unverbindliche Schätzung, die niemand beschwören will. Schon gar nicht die Spitze der Rentenversicherung. Doch die Richtung dürfte stimmen.

In den Anpassungssätzen spiegelt sich grundsätzlich die Entwicklung der Einkommen wider, allerdings in gedämpfter Form. Die wird - in komplizierten Rechenschritten - für Ost und West getrennt ermittelt. Der endgültige und damit verbindliche Wert wird wie immer erst im Frühjahr vorliegen. Bis dahin sind es Hoffnungswerte.

Dass die Erhöhung im Westen abermals geringer ausfallen dürfte als im Osten, ist auch darauf zurückzuführen, dass es im Westen immer noch einen Ausgleichsbedarf von 0,46 Prozent gibt. Der resultiert aus einer unterbliebenen Rentenkürzung im Jahr 2010. Damals hätten die schwächelnden Einkommen der Beschäftigten infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise eigentlich bei den Renten zu einer nominalen Kürzung führen müssen.

Verhindert wurde dies durch eine zuvor noch von der großen Koalition rasch beschlossene erweiterte Renten-Schutzklausel. Deren Ergebnis war freilich eine Art Minuskonto, auf dem der Ausgleichsbedarf verbucht wurde. Der wurde dann schrittweise mit darauffolgenden Rentenerhöhungen verrechnet. Im Osten Deutschlands war das Minuskonto 2013 ausgeglichen, im Westen nicht. Das geschieht nun 2014 - und schnippelt letztmals an der Rentenerhöhung.

Ein positiver Nebeneffekt der voraussichtlich abermals gespaltenen Rentenerhöhung ist, dass die Ostrenten gegenüber den Westrenten weiter aufholen. Denn wenn eintrifft, was die Experten für wahrscheinlich halten, dann schließt sich die Lücke einen Schritt mehr. Sie ist ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall aber immer noch da. Nächstes Jahr könnte das Ost-Renten-Niveau voraussichtlich mehr als 92% des Westniveaus erreichen. 2012 lag es noch bei 88,8%.

Ein Zankapfel ist und bleibt der Rentenbeitragssatz: Die Arbeitgeber pochen auf die zum Jahreswechsel rechnerisch mögliche Senkung von 18,9 auf 18,3%. Das ist mehr als erwartet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden davon um etwa sechs Milliarden Euro im Jahr entlastet, rechnet der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, vor. Er vertritt die Arbeitgeber.

Seine Ko-Vorsitzende, die DGB-Gewerkschafterin Annelie Buntenbach, widerspricht massiv. "Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags wäre angesichts der drohenden Welle von Altersarmut geradezu schizophren." Ein solcher Schritt würde aus ihrer Sicht "die notwendigen Spielräume zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente zunichtemachen".

Eine Beitragssenkung ist immer dann fällig, wenn die Rücklagen der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Mehr darf sie nicht zurücklegen. Das sind derzeit etwa 26 Milliarden Euro. Zum Jahresende dürften es aber 31 Milliarden sein, mehr als jemals zuvor. Also greift der Senkungsautomatismus - es sei denn, Union und SPD werden in ihren Koalitionsverhandlungen noch anderen Sinnes.

Sie müssten sich dazu allerdings rasch auf eine Regelung einigen und die Deckelung der Rentenrücklage bei 1,5 Monatsausgaben per Gesetz aufzuheben. Möglich wäre das noch im Dezember, aber nur im verkürzten parlamentarischen Verfahren. Geschieht nichts, käme wohl die Beitragssenkung. Deshalb mahnt Buntenbach zur Eile: "Wir fordern die CDU/CSU und SPD deshalb zu einer schnellen Grundsatzentscheidung auf, um einer Beitragssatzsenkung zu verhindern."

Denn die Entlastung hat einen Preis. Sie greift die eiserne Reserve der Rentenkasse an, lässt die Rücklagen in den kommenden Jahren wie Schnee in der Sonne schmelzen. Erst recht, wenn auch noch die vielen Renten-Versprechen aus dem Wahlkampf systemwidrig aus Beitragsgeldern bezahlt werden sollten.

So würde allein die Verbesserung der Rente für ältere Mütter um zwei Rentenpunkte - das sind im Westen monatlich gut 56 und im Osten knapp 52 Euro - mit etwa 13 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Damit wäre die derzeit dick gepolsterte Rentenrücklage innerhalb von zweieinhalb Jahren bis ans gesetzliche Minimum verfrühstückt. Dann würde der Beitragssatz wieder steigen, und zwar früher und schneller als gedacht.

 



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