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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
20. September 2013

Bundesrat votiert für rückwirkende Zahlung von Ghetto-Renten

Der Bundesrat hat sich für Renten-Nachzahlungen für die gut 20.000 Überlebenden aus jüdischen Ghettos der Nazi-Zeit ausgesprochen. Die Länderkammer forderte die nächste Bundesregierung auf, Rentenzahlungen für die Betroffenen rückwirkend ab 1997 gesetzlich zu ermöglichen. Den Antrag hatten die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen eingebracht.

Im Jahr 2002 hatte der Bundestag den Überlebenden des Holocausts, die sich im Ghetto freiwillig zur Arbeit gemeldet hatten, rückwirkend zum Jahr 1997 einen Anspruch auf Rente zugestanden. Die Ansprüche wurden aber sehr restriktiv ausgelegt, so dass nur wenige Berechtigte Geld erhielten. Erst 2009 entschied das Bundessozialgericht, die Voraussetzungen müssten großzügiger ausgelegt werden.

Da nach dem Sozialrecht Ansprüche höchstens für vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können, bekamen die inzwischen hochbetagten Betroffenen ihre Rente erst von 2005 an. Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundestag, dies zu ändern, fanden bei der schwarz-gelben Regierungsmehrheit jedoch keine Unterstützung.

 



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