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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
17. September 2013

Marburger Bund: Henke kommentiert jüngsten Vorstoß der Arbeitgeber zur Tarifeinheit

Heftigen Protest des Marburger Bundes ruft die neuerliche Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Hundt hervor, unmittelbar nach der Bundestagswahl ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit zu beschließen, um die Rechte und den Handlungsspielraum von Berufsgewerkschaften zu beschränken. "Herr Hundt müsste durch die Debatte über die Tarifeinheit in den vergangenen Jahren eigentlich klüger geworden sein, stattdessen ergeht er sich in purer Ideologie.

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Ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit wäre nicht nur verfassungswidrig, es würde auch der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv schaden: Hochqualifizierte Fachkräfte werden abgeschreckt, wenn ihnen jede Gelegenheit zur tarifpolitischen Entfaltung genommen wird", kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten in der heutigen Ausgabe der "FAZ". Besonders verwunderlich sei auch, dass Herr Hundt bei seinem Unterfangen vom IG BCE-Vorsitzenden Vassiliadis unterstützt werde: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat aus guten Gründen im Juni 2011 beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheits-Initiative mit den Arbeitgebern nicht weiterzuverfolgen, weil sie auch ein Streikverbot für sogenannte Minderheitsgewerkschaften implizierte. Herr Vassiliadis wäre besser beraten, dieser Linie zu folgen als zu den Positionen vor Juni 2011 zurückzukehren", sagte Henke.

Tarifeinheit nach Mehrheitsprinzip sei nicht nur rechtswidrig, sondern schaffe auch unsichere Rechtsverhältnisse. Ein Chaos an Klagen und Prozessen sei vorprogrammiert, wenn durch ein Gesetz zur faktischen Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb die komplexen, durch eine Vielzahl von Entscheidungen der Arbeitsgerichte geprägten Regelungen auf den Kopf gestellt würden. "Die Politik ist auch deshalb gut beraten, den Forderungen von Herrn Hundt und Herrn Vassiliadis nicht nachzugeben", so der MB-Vorsitzende.

Das von Marburger Bund-Mitgliedern erstrittene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Juli 2010 bestätigt die unmittelbare Verbindlichkeit der vom Marburger Bund für die angestellten Ärztinnen und Ärzte ausgehandelten arztspezifischen Tarifverträge. Das BAG stellte in seinem Urteil klar, dass Tarifpluralität unmittelbare Folge der verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ist. Inhalt und Wirkungsweise eines Tarifvertrages erlangen Legitimation durch die freie Entscheidung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Mitglied einer Koalition zu werden. "Die Rechtslage ist klar und eindeutig. Wer Tarifautonomie will, muss Tarifvielfalt als ein unabweisbares Element einer plural verfassten Gesellschaftsordnung akzeptieren. Auch die Anhänglichkeit an alte Zeiten kann Garantien des Grundgesetzes nicht außer Kraft setzen", betonte Henke.

 
Quelle: Marburger Bund



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