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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
09. April 2013

Reinhardt sieht beim geplanten Anti-Korruptions-Gesetz noch erheblichen Klärungsbedarf

Im Zusammenhang mit dem von der Regierung vorgelegten Entwurf eines "Anti-Korruptions-Gesetzes" für Akteure im Gesundheitswesen hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, eindringlich vor einem "unausgegorenen Schnellschuss" gewarnt. Der öffentliche oder politische Druck, sich dieser Problematik nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) anzunehmen, dürfe nicht zu einer übereilten und damit möglicherweise unausgereiften Gesetzesinitiative führen.

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Zu den nach Überzeugung Reinhardts klärungsbedürftigen Grundsatzfragen gehört auch der geplante Systembruch durch die Verankerung von Bestechung und Bestechlichkeit im Sozialgesetzbuch und damit dessen Beschränkung auf den Gesundheitsbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Die vorgesehene Platzierung im SGB V hat doch ihre Ursache vor allem darin, dass nicht - wie nach dem BGH-Beschluss naheliegend - alle freien Berufe durch die Gesetzgebung erfasst, sondern die Gesundheitsberufe gesondert herausgegriffen werden sollen. Das ist nicht akzeptabel", sagte Reinhardt.
 
Für völlig unklar hält der Hartmannbund-Vorsitzende in diesem Zusammenhang auch den eigentlichen Schutzzweck der vorgesehenen Regelung. "Geht es darum, das Vermögen der Gesetzlichen Krankenkassen zu schützen, geht es um Patientenschutz oder geht es nicht vielmehr insgesamt darum, hochwertige und sensible Dienstleistungen, bei denen es in hohen Maße auch um Vertrauen geht, vor unangemessener wirtschaftlicher Beeinflussung zu schützen", fragte Reinhardt. Der gesunde Menschenverstand lege es nahe, alle drei gestellten Fragen mit "ja" zu beantworten. Die Einbettung des Gesetzes in das Sozialgesetzbuch wäre damit zweifelhaft.
 
Als ausgesprochen problematisch bewertet der Hartmannbund-Vorsitzende die im Gesetzestext formulierte Rolle der Krankenkassen. Einerseits sollen auch sie durch das Gesetz erfasst werden, andererseits wird ihnen die Rolle des Antragsberechtigten im Sinne der Strafverfolgung zubilligt. Über bisher ohnehin schon vorhandene wirtschaftliche Sanktionsmöglichkeiten hinaus dürfe den Kassen an dieser Stelle  kein zusätzliches Drohpotenzial im Sinne einer "Denunziantenrolle" an die Hand gegeben werden.
 
All diese Gesichtspunkte müssten ausführlich und gründlich erörtert werden, bevor die Gesetzesinitiative weiter verfolgt werde.  Ansonsten werde das "Anti-Korruptions-Gesetz" vor allem neue Grauzonen und damit Verunsicherung statt Rechtsklarheit schaffen. Auch die ärztliche Selbstverwaltung und insbesondere die Ärztekammern müssten sich die Frage stellen, ob ihre Position im Sog eines solchen Gesetzes nicht am Ende geschwächt werde.

 
Quelle: Hartmannbund



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