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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
05. April 2013

Hartz IV-Empfänger in umgebautem Fahrzeug - kein Jobcenter-Zuschuss

Ein Hartz-IV-Empfänger, der in einem umgebauten Fahrzeug wohnt, bekommt dafür keinen Zuschuss vom Staat. Im Gegensatz zu einem Wohnmobil gelte dieses Fahrzeug nicht als Unterkunft, weil darin eine Privatsphäre nicht gewährleistet sei, teilte das rheinland-pfälzische Landessozialgericht am Donnerstag in Mainz mit (Az. L 3 AS 69/13 B ER, Beschluss vom 7. März).

Der Hartz-IV-Empfänger hatte vom Jobcenter verlangt, ihm die Kraftfahrzeugsteuer, eine Pauschale für die Heizung sowie die Kosten für Ersatzteile für seinen umgebauten Kleinbus zu bezahlen. Er lebt nach Angaben des Gerichts in dem Bus und einem dazugehörigen Anhänger, dort schlafe er auf einer Matratze. Dabei parke sein Fahrzeug im öffentlichen Raum. Das Sozialgericht in Mainz hatte das Jobcenter noch verpflichtet, dem Mann zumindest die Kosten für Steuer und neue Reifen zu erstatten. Das Landessozialgericht hob diesen Beschluss nun auf.

 



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