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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
14. März 2013

Merkel spricht mit CSU über Geld und Rente - Konsolidierung Vorrang

Die Union will offenbar auf kostspielige Versprechen vor der Bundestagswahl verzichten. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe sich mit der CSU-Spitze auf eine weitere Stabilisierung des Bundeshaushalts als Unionslinie im Wahlkampf verständigt, verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen in Berlin. Ausnehmen will die Union aber Rentenverbesserungen für ältere Mütter. Diese würden jedoch nicht aus dem Bundesetat, sondern aus der Rentenversicherung finanziert.

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Das hätten Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Mittwochabend im Kanzleramt besprochen, hieß es.

Im Wahlkampf 2009 hatten Union und FDP Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe nach der Wahl angekündigt, in der Regierung dann aber nicht in entsprechend umgesetzt.

Zur geplanten Erhöhung der Renten älterer Mütter, die nach den Worten von Kauder "signifikant" sein soll, sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Unter signifikant verstehe ich mindestens einen Rentenpunkt pro Kind. Ein halber Punkt wäre zu wenig." Eine Erhöhung um einen Punkt würde jährlich etwa 6 Milliarden Euro kosten. Die Verbesserungen sollen bei einem Wahlsieg der Union ab 2014 wirksam werden.

Bislang bekommen Mütter für vor 1992 geborene Kinder einen Punkt für die Rente gutgeschrieben. Für Kinder nach 1992 gibt es drei Punkte. Ein Rentenpunkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro.

Am 21. März trifft sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP. Spätestens dann soll es einen Beschluss zur Mütterrente geben. Allerdings ist noch offen, wie sich die FDP verhalten wird, die von der Mütterrente nicht begeistert ist.

 



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