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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
13. März 2013

Haushälter Fricke verteidigt Senkung der Sozialkassen-Zuschüsse

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat die geplante Kürzung von Bundeszuschüssen zu den Sozialversicherungen verteidigt. Vor der Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2014 an diesem Mittwoch sagte er im ARD-"Morgenmagazin": "Es ist kein Griff in die Kasse, sondern ein geringerer Zuschuss für eine Kasse, die Überschüsse hat." Und: "Geld, das herumliegt ist doch genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen sparen."

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Die Regierung will den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro kürzen und auch den Zuschuss für die Rentenkasse leicht kappen, um so schon im kommenden Jahr einen Ausgleich des sogenannten strukturellen Defizits zu erreichen. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus.
 

 



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