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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
06. März 2013

Neuer Tarifabschluss für 50.000 Klinikärzte

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich nach dreitägigen Verhandlungen auf einen neuen Tarifabschluss für die rund 50.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern geeinigt. Der Kompromiss sieht u.a. Verbesserungen in der Arbeitszeitgestaltung und lineare Gehaltssteigerungen in zwei Stufen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 5,2 Prozent vor. „Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Wir haben nach langen und zähen Verhandlungen ein akzeptables Ergebnis erzielt, das keine Jubelstimmung auslösen wird, aber in der Gesamtbetrachtung durchaus vorzeigbar ist“, sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

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Die Ärztegehälter steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um linear 2,6% und mit Beginn des Jahres 2014 um weitere 2,0%. Zur weiteren Verbesserung des Gesundheitsschutzes wird die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze im Tarifvertrag von 60 auf 58 Stunden reduziert. Der Ausgleichszeitraum zur Berechnung des Durchschnitts wird halbiert: von einem Jahr auf sechs Monate. „In der Frage der wöchentlichen Höchstarbeitszeit war die Arbeitgeberseite leider zu keinen weiteren Schritten zu bewegen. Die Halbierung des Ausgleichszeitraums ist aber ein Erfolg, der einiges aufwiegt. Dadurch wird es für die Ärztinnen und Ärzte insgesamt einfacher, die eigenen Arbeitszeiten im Blick zu behalten und die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Höchstgrenzen einzuhalten“, erklärte Lübke.

Bei den Bereitschaftsdiensten erreichte der Marburger Bund eine günstigere Bewertung der Ruhezeitgewährung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. So erfolgt in allen drei Bereitschaftsdienststufen eine höhere Bewertung der Stunden als Arbeitszeit, soweit Ruhezeit gewährt wird. Im Ergebnis führt dies dazu, dass mehr Stunden des Bereitschaftsdienstes zur Auszahlung verbleiben. Dadurch erhöht sich die Bereitschaftsdienstvergütung um durchschnittlich 8%, was im Gesamtergebnis des Tarifabschlusses mit etwa 0,6 Prozent zu Buche schlägt.

Abgewehrt werden konnte der Versuch der Arbeitgeber, den Anspruch auf Erholungsurlaub für alle unter 55-jährigen Ärztinnen und Ärzte dauerhaft und ab sofort auf 29 Tage zu reduzieren. „Als Wermutstropfen bleibt, dass der Urlaubsanspruch für Ärzte in den ersten sechs Berufsjahren auf 29 Tage festgesetzt wird und sich erst danach auf 30 Tage erhöht. Diese Regelung ist aber besser als das, was bisher im Tarifvertrag geregelt war und was in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in Folge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 vereinbart worden ist. Die Ärztinnen und Ärzte haben nun eine sichere Anspruchsposition und müssen ihren Urlaubsanspruch auf 30 Tage nicht mehr gerichtlich durchsetzen“, betonte Lübke.

Der neue Tarifabschluss hat eine Laufzeit bis zum 30. November 2014. Er gilt bundesweit für mehr als 500 kommunale Krankenhäuser im Tarifbereich der VKA mit Ausnahme von Berlin und Hamburg. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien beider Seiten.

 
Quelle: Marburger Bund



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