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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
22. Januar 2013

FDP fürchtet keine Revanche der Union - Ruhe nach Machtkampf

Die FDP erklärt nach dem Triumph in Niedersachsen ihre Führungskrise für beendet. Sie will nun gemeinsam mit der Union Rot-Grün bekämpfen.

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Die FDP setzt mit ihrer neuen Doppelspitze Rösler-Brüderle auf einen schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst. Eine Revanche aus der Union für das Leihstimmen-Debakel in Niedersachsen fürchten die Liberalen nicht. Darüber hinaus riefen Spitzenpolitiker die eigene Partei auf, die gefundene Lösung im Machtkampf zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zu akzeptieren.

Rösler vertraut auf die gute Zusammenarbeit in der Koalition. „Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist entgegen anders lautender Gerüchte sehr gut. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte der Vizekanzler dem „Handelsblatt“.

Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt sogar an einen „besonders fairen“ Umgang zwischen Union und FDP zur Wahl im September. „Rache ist doch nichts, was in die Politik gehört“, sagte die Justizministerin der „Leipziger Volkszeitung“.

In der FDP gibt es intern auch Stimmen, die wegen Niedersachsen vor einer noch härteren Gangart von CDU-Chefin Merkel gegenüber der FDP warnen. So könnte die Union beim Mindestlohn die Liberalen in die Bredouille bringen.

Am Donnerstag nächster Woche (31. Januar) ist ein Treffen des Koalitionsausschusses von Union und FDP möglich. Dabei könnte es unter anderem um den Mindestlohn, den Rentenstreit sowie die Energiewende gehen. Fest steht der Termin aber noch nicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lästerte, Merkel sei die eigentliche FDP-Vorsitzende und bestimme den Takt beim Koalitionspartner. „Die leben nur durch Fremdblutzufuhr“, sagte Gabriel in Berlin mit Blick auf die rund 100.000 CDU-Leihstimmen für die FDP in Niedersachsen.

So erzielte die FDP mit 9,9% ein Rekordergebnis in dem Land. Dennoch verlor Schwarz-Gelb die Macht und CDU-Ministerpräsident David McAllister seinen Job.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner betonte, die FDP müsse ihre Eigenständigkeit auch in Koalitionen pflegen. „Wir dürfen uns nicht abhängig machen“, sagte Lindner der „Westdeutschen Zeitung“.

Rösler und Brüderle hatten sich zu Wochenbeginn auf eine Tandemlösung geeinigt. Brüderle wird Spitzenmann im Wahlkampf. Den Parteivorsitz, den Rösler ihm überraschend anbot, lehnte der 67-Jährige ab.

Auf einem vorgezogenen Bundesparteitag im März will Rösler für zwei weitere Jahre als FDP-Chef kandidieren. Ein Gegenkandidat wird nicht erwartet. Eine Kampfkandidatur wäre unlogisch, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Landeschefin in Bayern.

Gesundheitsminister Daniel Bahr meinte: „Wer jetzt neue Diskussionen anzettelt, der schadet der FDP“, sagte er der „Welt“.

Der Altliberale Gerhart Baum meldete Zweifel an, ob die Doppelspitze Rösler-Brüderle die Wende bringt. Die Umfragen im Bund seien ja unverändert schlecht. „Das ist alles keine Erfolgsstory“, sagte der frühere Bundesinnenminister dem Sender hr1.

 



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