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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
13. Dezember 2012

Angriffe aus aller Welt - Minister mit Zwangstest auf HIV in Kritik

Zwangstests auf Aids - Der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes bringt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht in die Kritik. Dabei hat das Thema die SPD eingebracht - und rückt jetzt schon wieder ab.

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sitzt ruhig in seinem kargen Arbeitszimmer, doch die scheinbare Gelassenheit täuscht. Die Lage gleicht eher dem Auge eines Hurrikans. Aus aller Welt empören sich Menschen über seine Pläne für ein neues Polizeigesetz. “Shitstorm” oder “Flamewar” nennen Soziologen solche Phänomene von massenhafter öffentlicher Entrüstung. Im Internet, am Telefon und in den Medien. Sachliche Kritik und Polemik vermischen sich, in der Entrüstung entgleiten der Politik die Themen.

“Die Vampire von Sachsen-Anhalt”, titelte die “Financial Times Deutschland” Anfang Dezember. “Bisher ist Sachsen-Anhalt vor allem für seine Frühaufsteherkampagne bekannt”, hieß es. Doch: “Dem Land droht der zweifelhafte Ruf, ein schwulenfeindlicher Polizeistaat zu werden.” Und die Zeitung “Die Welt” zitierte mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sogar ein Mitglied der Bundesregierung: “Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt.”

Im Internet sind die Töne härter. Bei Twitter heißt es: “Und was kommt nach dem Zwangstest? Werden dann alle Infizierten markiert?” Ein anderer formuliert: “Wer hat sich das ausgedacht, die "Abt. Rassenhygiene" im Innenministerium Sachsen-Anhalt?” Die Telefone im Magdeburger Innenministerium stehen kaum noch still - aus aller Welt beschwerten sich Bürger, wie Sprecherin Anke Reppin berichtete.

Doch worum geht es? Im Entwurf des neuen Polizeigesetzes ist eine Regelung enthalten, wonach Untersuchungen zum Beispiel auf Aids oder Hepatitis auch gegen den Willen der Betroffenen möglich sind. Ziel ist es laut Stahlknecht, Polizisten oder Sanitäter zu schützen, die sich bei einem Einsatz infiziert haben könnten. Dann soll eine rasche Untersuchung klären, ob Gefahr besteht.

Mit massenhaften Zwangstests von Risikogruppen wie Schwulen habe das nichts zu tun, sagt Stahlknecht. “Wir haben nichts erfunden, was andere Länder nicht auch haben”, versichert der Minister. Außerdem sei in jedem Einzelfall die Zustimmung eines Richters notwendig.

Das Thema ist eigentlich gar keine Idee von Stahlknacht - die SPD hatte es in den Koalitionsvertrag gebracht. Am Mittwoch rückte sie zeitgleich mit dem Beginn einer Expertenanhörung im Landtag aber wieder davon ab. “Die Diskussion in der SPD ist weitergegangen”, meinte Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde dazu. “Wir sind immer von falschen Voraussetzungen ausgegangen”, sagte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Denn Mediziner hätten dargelegt, dass Tests nichts brächten, weil sie nicht sicher seien und lange dauerten. Im Zweifel müsse immer sofort ein Gegenmittel gegeben werden.

Rückendeckung bekam die Regelung etwa vom Online-Portal “Legal Tribune Online”, das sich mit Rechtspolitik beschäftigt. “Kein Grund zur Hysterie”, heißt es dort. Ein Blick auf andere Bundesländer zeige, wie unspektakulär Sachsen-Anhalts Gesetzentwurf sei. Und auch SPD-Politiker Erben sagt, das Gesetz würde ohnehin nur für seltene Fälle gelten. Denn bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung greife die bundesweit einheitliche Strafprozessordnung - und dann seien HIV-Tests auch gegen den Willen von Tätern ohnehin möglich.

Die Landespolitiker in Sachsen-Anhalt haben Schwierigkeiten, ihre Sicht deutlich zu machen. Der sportlich trainierte Stahlknecht mit seinen kurzen Haaren hat das Image des resoluten Machers. Dass der gebürtige Hannoveraner als Jurist gern das Für und Wider von Grundrechten abwägt, hilft ihm im aktuellen “Shitstorm” bislang wenig. Und die SPD muss nun erklären, warum sie ausgerechnet jetzt nach der Welle des Protestes von ihrem Vorhaben abrückt - obwohl der Koalitionsvertrag schon vor eineinhalb Jahren unterzeichnet wurde.

 



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