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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
16. November 2012

Pflegeleistungen nicht nur für Kassenpatienten ohne Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer-Freiheit von privaten Pflegeleistungen in Deutschland muss auch für private Anbieter von Pflegeleistungen bei der Behandlung privat versicherter Patienten gelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

Die bisherige Regelung, wonach die Steuerfreiheit nur dann gilt, wenn ein bestimmter Anteil der Patienten gesetzlich versichert ist oder wenn ein Unternehmen zu einem Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das Finanzamt Berlin-Steglitz hatte einem ambulanten Pflegedienst die Befreiung von der Mehrwertsteuer versagt, weil 68% der betreuten Patienten Privatzahler gewesen seien.

 



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