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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
08. November 2012

Union und FDP wollen Neuverschuldung in Etat-Schlussrunde senken

Die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses werden wieder lang. Am Ende wird die Kreditaufnahme des Bundes wohl gedrückt - was wegen der Konjunkturabkühlung und der Koalitionsbeschlüsse kein Selbstläufer ist.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Schulden auskommen als bisher geplant. Vor den entscheidenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages am Donnerstag in Berlin bekräftigten Union und FDP das Ziel, die Neuverschuldung trotz der Mehrausgaben nach den Koalitionsbeschlüssen weiter zu senken.

Ob eine stärkere Korrektur gegenüber der im Regierungsentwurf veranschlagten Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro für 2013 möglich wird, war zunächst offen. Es gibt aber weder bei den Steuereinnahmen noch den Zinsausgaben größere neue Spielräume.

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für 2013 gingen am Donnerstagnachmittag in die Schlussrunde. Auf der sogenannten Bereinigungssitzung wollte der Haushaltsausschuss den Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 endgültig festzurren. Das Ergebnis wurde am frühen Freitagmorgen erwartet.

Der im Sommer von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Etatplan sieht für 2013 Gesamtausgaben von 302,2 Milliarden Euro vor. Inzwischen liegen neue Prognosen für die Konjunktur, den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen vor. Sie werden in den Schlussberatungen ebenso berücksichtigt, wie die Beschlüsse der Koalitionsspitzen in dieser Woche und weitere Änderungen.

Der Koalitionsausschuss hatte am vergangenen Montag vereinbart, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um 750 Millionen Euro für Neubauprojekte aufzustocken. Das zusätzliche Geld dürfte aber nicht komplett im Etat 2013 verbucht werden. Grund ist auch, dass die 750 Millionen kaum in einem Jahr abfließen. Schon vor einem Jahr erhielt Ramsauer eine Milliarde Euro mehr als zunächst geplant.

Dem stehen Entlastungen durch eine spätere Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes gegenüber. Durch den Start erst zum 1. August 2013 spart der Bund voraussichtlich etwa 230 bis 250 Millionen Euro. Zudem kürzt der Bund den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um weitere 500 Millionen Euro und damit um insgesamt 2,5 Milliarden Euro. An der Steuerfront sind 2013 nur geringe Entlastungen zu erwarten: Die Steuerschätzer sagten kürzlich für den Bund allenfalls 300 Millionen Euro mehr voraus als noch im Sommer unterstellt.

Die Grünen warfen der Koalition Kürzungspläne bei sozialen Projekten vor. Das Programm „Soziale Stadt“ im Städtebauprogramm solle von 50 auf 40 Millionen Euro gekürzt werden, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Er sprach von einer ideologischen und unsozialen Politik gegen Städte. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen beklagte, dieses Programm zur Stabilisierung der Nachbarschaften wäre schon mit 50 Millionen Euro weit unter Bedarf ausgestattet. Positiv sei, dass für die Städtebauförderung weiter 455 Millionen Euro vorgesehen seien.

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, warf Schäuble vor, für den Konjunkturabschwung im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen zu haben. Die Koalition habe die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Eine vorsorgende Politik hätte zumindest den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit nicht gestrichen, sondern erhöht. Auch müsse die Einnahmeseite gestärkt werden.

 



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