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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
02. November 2012

Merkels Koalitionsvertrag zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Union und FDP müssen sich beeilen, wenn sie ihren Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl im September 2013 noch abarbeiten wollen. Viele Punkte sind offen - so ein Konzept zur Altersarmut. Einige Vorhaben erscheinen unerreichbar, wie die versprochene große Steuerentlastung. Anderes wiederum kam hinzu, wie der überraschende Atomausstieg.

Euro

Die Euro-Krise wurde im Koalitionsvertrag nicht thematisiert und die Koalition hatte 2009 auch nicht mit einem derartigen Ausmaß gerechnet - wie wohl kaum jemand. Doch die Sorgen um die Stabilität der Gemeinschaftswährung beherrschen den Großteil der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer zweiten Amtszeit.

Energie

Die größte Kehrtwende vollzogen Union und FDP in der Energiepolitik. Statt für die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sorgte die Regierung im Juni 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Ungeklärt sind aber der Netzausbau für Stromtrassen und die Förderung erneuerbarer Energien.

Atommüll-Endlager


Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben weiter als Standort für ein Atommüll- Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Längst sollte das Standortauswahlgesetz stehen, doch eine Einigung steht noch aus.

Steuern


Die Steuerentlastung um 14 Milliarden Euro blieb aus. Eine Minireform mit 6,1 Milliarden Euro, mit der die „kalte Progression“ gemindert werden soll, ist wegen des Widerstands der Länder offen. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neureglung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist fraglich.

Finanzen


Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wurde nochmals verlängert, statt Staatshilfen zügig zurückzuführen. Eine Zusammenführung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank ließ die Koalition wieder fallen.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Außenpolitik

Auf Betreiben des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vereinbarte die Koalition, sich in der Nato und bei den USA dafür einzusetzen, dass die in Deutschland noch stationierten etwa 20 Atomsprengköpfe abgezogen werden. Fortschritte wurden dabei nicht gemacht. Die Atomwaffen bleiben auf unabsehbare Zeit in Deutschland.

Innenpolitik

Das mit Abstand größte Vorhaben im Bereich des Innenministers war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Mit der Aufdeckung der Verbrechen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 wurde klar, dass die deutschen Sicherheitsbehörden wegen gravierender Mängel umstrukturiert werden müssen. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durch Deutschland gezogen, ohne dass Polizei oder Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht wegen der Pannen ein großer Umbau bevor.

Justiz

Eine offene Frage im Justizressort dürfte bis zum Ende der Legislaturperiode das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat wiederum Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Die EU-Richtlinie schreibt die vorsorgliche Speicherung der Daten vor.

Rente

Das angekündigte Konzept gegen Altersarmut steht noch aus: Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Dabei müsse sich auch für Geringverdiener private und betriebliche Altersvorsorge lohnen. Derzeit wird das noch mit der Grundsicherung im Alter verrechnet. Geprüft werden sollte ferner, wie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Kindererziehung bei der Rente besser berücksichtigt werden könnte. Nicht umgesetzt wurde bislang die versprochene Rentenangleichung Ost/West. Und sie wird es auf absehbare Zeit auch nicht.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in sieben Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Gesundheit

Die angekündigte Präventionsstrategie für eine stärkere Gesundheitsvorsorge lässt weiter auf sich warten.

Pflege


„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Doch erst 2013 soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist unwahrscheinlich. Die Pflegereform, die Anfang 2013 in Kraft tritt, mit bereits beschlossenen Verbesserungen für die Demenzkranken wird von Kritikern als unzureichend kritisiert.

Verkehr

Dass die Bahn bis zur Wahl an die Börse rollt, erwartet niemand mehr. Die heftig umstrittene Teilprivatisierung der Fracht- und Personenverkehrssparte hatte sich Schwarz-Gelb ohnehin nur vorsichtig vorgenommen, „sobald der Kapitalmarkt dies zulässt“, wie es im Koalitionsvertrag steht.

Agrar

Neue Regeln beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (Grüne Gentechnik) stecken fest. Vereinbart ist, dass die Länder vorgeschriebene Abstände zu Feldern mit konventionellen Pflanzen oder Öko-Anbau eigenständig festlegen können sollen.

 



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