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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
31. Oktober 2012

Koalitionstreffen voraussichtlich am Sonntagabend

Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Streitpunkte bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt abräumen. Schon die Terminsuche ist schwierig. Die Zeichen stehen auf Sonntag - wie ohnehin angestrebt.

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Union und FDP werden aller Voraussicht nach an diesem Sonntag bei einem Spitzengespräch über die wichtigsten Projekte bis zur Bundestagswahl entscheiden. Koalitionskreise wollten am Dienstagabend einen Bericht der „Bild“-Zeitung aber nicht bestätigen, wonach der Termin definitiv am Sonntagabend stattfinden werde. Es hieß jedoch, die Wahrscheinlichkeit für dieses Datum sei gestiegen. Der 4. November war seit Tagen anvisiert worden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde an dem Treffen der Koalitionsspitzen nicht teilnehmen, hieß es weiter. Schäuble reist zum Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 4. und 5. November in Mexiko. Es war spekuliert worden, er wolle am Koalitionstreffen persönlich teilnehmen, weil dort haushaltswirksame Entscheidungen fallen sollen. Die „Saarbrücker Zeitung“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Treffen werde um einige Tage verschoben.

Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses soll über mehrere zentrale Projekte wie die Einführung des Betreuungsgeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr, eine mögliche Senkung der Krankenkassenbeiträge und ein Rentenkonzept zum Kampf gegen Altersarmut entschieden werden. Außerdem dürften die Forderungen aus Reihen der CSU nach einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro für die Verkehrsinfrastruktur sowie das Ziel einer schnelleren Haushaltssanierung eine Rolle spielen.

Schäuble hatte am Wochenende erklärt, er halte beim strukturellen Defizit schon 2013 nahezu einen Ausgleich für möglich. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wiederum verlangt, schon 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant ohne neue Schulden auszukommen. Beide loten nun Schritte für eine schnellere Haushaltssanierung aus. Rösler wird als Parteichef in jedem Fall an dem Treffen teilnehmen. Er kehrt am frühen Sonntagmorgen von einer Indien-Reise zurück.

Hinzu kommt, dass sich die Union bislang noch nicht auf ein Rentenkonzept verständigt hat: „Wir sind uns noch nicht abschließend einig. Es sind noch einige Punkte durchaus offen, aber die Grundtendenz zeigt sich“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Offen bleibt damit, ob die CDU mit einem abgestimmtem Entwurf in das Spitzentreffen geht.

In Berlin wird erwartet, dass der Koalitionsausschuss ein Gesamtpaket verhandelt, in dem sich alle Partner wiederfinden. Gegenwärtig gebe es noch keine Vereinbarungen auf Koalitionsebene zu den unterschiedlichen Themen, hieß es am Dienstag.

Denkbar ist auch, dass vor einer großen Koalitionsrunde, an der neben den Partei- und Fraktionschefs auch die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP teilnehmen dürften, kleinere Verhandlungsrunden im Kanzleramt zusammenkommen. Dies war auch bei früheren Koalitionsrunden schon der Fall.

 



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