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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
09. Oktober 2012

Berliner SPD fordert Beibehaltung des Rentenniveaus bei 50%

Die Hauptstadt-SPD ist auf Konfrontationskurs zum designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegangen und hat eine Beibehaltung des Rentenniveaus bei 50% gefordert. Der SPD-Vorstand beschloss am Montagabend einstimmig ein entsprechendes Rentenkonzept. Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus auf 43% bis 2030 dürfe es nicht geben.

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Die gesetzliche Rentenversicherung hat einen Auftrag, der deutlich über die reine Armutsvermeidung hinausgeht", heißt es in dem Konzept, das auf einem SPD-Landesparteitag am 27. Oktober verabschiedet werden soll. Die Bundes-SPD hat diesen strittigen Punkt aus ihrem Rentenkonzept bisher ausgeklammert. Steinbrück hatte seine Partei Anfang Oktober vor unhaltbaren Wahlversprechen gewarnt. "Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt auch für die Rente", hatte er erklärt.

Nach Schätzung von Experten würde die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus von rund 50% eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr kosten. Eine Arbeitsgruppe in der Bundes-SPD soll jetzt bis zu dem Kleinen Parteitag am 24. November eine Lösung suchen. Dann will die Bundes-SPD ihr Rentenkonzept verabschieden.

 



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