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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
02. Oktober 2012

SPD und DGB suchen Annäherung bei der Rente

Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei ermahnt, sich beim Rentenniveau auf eine verantwortbare Linie zu verständigen. „Die SPD wird eine Position finden müssen, die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten“, sagte er vor einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im ZDF. In der ARD bekannte sich Steinbrück auch zur Rente mit 67, deren Rücknahme die Gewerkschaften verlangen.

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Die engste SPD-Führung - Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück - wollten an diesem Dienstagnachmittag mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden aller Einzelgewerkschaften in Berlin zusammenkommen. Die Gewerkschaften wollen in den nächsten Tagen ihre politischen Prüfsteine für die Bundestagswahl 2013 vorlegen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird der DGB auch diesmal nicht ausdrücklich zur Unterstützung für ein rot-grünes Bündnis aufrufen.

Zuletzt hatte der DGB dies 1998 getan. Nach den von der rot-grünen Regierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossenen Korrekturen für den Arbeitsmarkt und bei der Rente hatte die DGB-Spitze vor den letzten Bundestagswahlen auf eine Wahlempfehlung verzichtet.

Neben der Rente sollte es bei dem Treffen auch um Verbesserungen beim Datenschutz für Arbeitnehmer sowie um ein Aufbauprogramm für Euro-Länder mit finanziellen Problemen gehen.

Beim Hauptthema Rente wird noch keine Einigung erwartet. Die Gewerkschaften fordern ebenso wie die SPD-Linke, die beschlossene Senkung des Rentenniveaus von gut 50 auf 43% bis 2030 rückgängig zu machen. Bislang lehnt Gabriel ebenso wie Steinbrück und Steinmeier eine solche Änderung an der Rentenformel ab.

Derzeit werden aber noch Kompromisse ausgelotet, die auch DGB-Vorstellungen im DGB entgegen kommen könnten. In seinem Rentenkonzept war Gabriel in wichtigen Fragen wie bei der Erwerbsminderungsrente sowie der Einführung einer Teil- und Mindestrente bereits deutlich auf DGB-Positionen zugegangen.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA, Klaus Barthel, begrüßte, dass der SPD-Vorstand am Montag noch nicht über das künftige Rentenniveau entschieden hat. Voraussichtlich wird darüber erst auf einem kleinen Parteitag am 24. November abgestimmt. „Eine Absenkung des Rentenniveaus ist mit uns nicht zu machen“, betonte Barthel in der „Passauer Neuen Presse“.

Er warf Gabriel vor, Steinbrück zu früh gekürt zu haben. Der Parteichef habe lange den Standpunkt vertreten, erst seien die inhaltlichen Fragen zu klären. „Das hätte ich für den besseren Weg gehalten.“ Nun müsse man „das Beste aus der aktuellen Situation machen“.

Steinbrück sprach sich im ZDF für eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen aus. „Ich glaube, dass wir einige Steuern für einige erhöhen müssen“, sagte der frühere Finanzminister. „Nicht nur mit Blick auf die driftende Einkommen- und Vermögensverteilung“, sondern auch mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen, die Unterfinanzierung von Bildung, die Infrastruktur und die Energiewende.

Ein Bündnis mit einer FDP, die sich allein auf Steuersenkungen konzentriert, kommt für Steinbrück zwar nicht infrage. Unter bestimmten Bedingungen schloss er dies aber auch nicht aus: „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die diese Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder herausführen wollen und aus dem Ghetto eines einzigen Themas - Steuersenkung und Marktradikalität -, dann ist sie interessant.“

 



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