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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
01. Oktober 2012

SPD rechnet mit breiter Zustimmung für Steinbrück

Die SPD-Spitze will Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat nominieren - in der Partei rechnet man mit breiter Zustimmung. Ein Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2013 soll die Bändigung der Banken sein - Unterstützung für Steinbrücks Pläne kommt von unerwarteter Seite.

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Die SPD rechnet bei der geplanten Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 mit einer klaren Mehrheit für den früheren Finanzminister. Auch Parteilinke erklärten vor der Sondersitzung des Vorstands am Montag, sie wollten sich nicht gegen Steinbrück sperren. „Es gibt nur noch einen Kandidaten. Damit hat sich die Sache erledigt“, sagte die Sprecherin der Parteilinken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Das Verfahren zur Auswahl sei aber befremdlich gewesen.

Endgültig soll Steinbrück auf einem Wahlparteitag am 9. Dezember in Hannover zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmt werden.

Auch in den Landesverbänden gebe es eine breite Zustimmung, sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. „Wir freuen uns, dass er nächster Kanzler wird“.

Demgegenüber zeichnet sich beim Renten-Konflikt in der SPD noch keine endgültige Entscheidung ab. In zwei Arbeitsgruppen soll nach Wegen gesucht werden, wie eine Absenkung des Niveaus bei der Alterssicherung auf 43% bis 2030 verhindert werden kann. Die Parteilinke fordert eine Beibehaltung des jetzigen Niveaus von rund 50%, was aber eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr kosten könnte und für einen Kanzlerkandidaten Steinbrück kaum vertretbar sein dürfte.

Parteichef Sigmar Gabriel hatte vergangenen Woche angekündigt, dieser Punkt werde bereits bei der Sitzung am Montag grundsätzlich geklärt. Nun soll über das endgültige Konzept voraussichtlich erst bei dem kleinen Parteitag am 24. November in Berlin entschieden werden.

Die Bundestagswahl findet wahrscheinlich im September 2013 statt. Ziel der SPD ist eine rot-grüne Koalition. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll die Bändigung der Finanzmärkte sein.

Das von Steinbrück hierzu jüngst vorgelegte Konzept erhielt in Teilen Zustimmung vom früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Dazu gehörte der Plan, dass Banken sich selbst retten müssen und nicht mehr der Steuerzahler: „Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln“, sagte Ackermann am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

Im Gegensatz zu Steinbrück forderte Ackermann aber keine Trennung der Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken, sondern neue Regeln für das Investmentbanking: „Man muss verbieten, dass aus dem Privatkundengeschäft Gelder ins risikoreiche Investmentbanking transferiert und dort risikoreich angelegt werden“. Er bezeichnete Steinbrück als den richtigen Kanzlerkandidaten.

Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, betonte im TV-Sender Phoenix: „Natürlich ist Peer Steinbrück in einer Zeit der finanzpolitischen Wirren als bewährter Finanzminister und Finanzexperte der Mann der Stunde“. Er sei „ein Mann mit Kanten“, der aber auch in bayerischen Bierzelten hervorragend ankomme, „weil er Klartext spricht und nicht diese politische Formelsprache“. Landeschef Pronold sagte im SWR, man werde Steinbrück die gewünschte „Beinfreiheit“ einräumen: „Wir werden ihm große Freiheit gönnen.“

Gabriel sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, um eine gute Zusammenarbeit Steinbrücks mit den Grünen in einer Koalition sei ihm nicht bange. Beide Parteien hätten „einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten“. Die schwarz-gelbe Koalition sei ein schlimmes Beispiel dafür, dass nur rechnerische Gemeinsamkeit eben nichts brächten. „Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können.“

Der SPD-Chef betonte mit Blick auf die bevorstehenden internen Debatten, Steinbrück könne „eben auch Menschen überzeugen weit hinaus über die eigenen Parteigrenzen“. Er wisse in punkto soziale Gerechtigkeit genau, „was im Land los ist“, sagte Gabriel. Man wolle das Land „in ein neues soziales Gleichgewicht bringen“.

Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises räumte in der „Passauer Neuen Presse“ ein: „Frau Merkel ist als Kanzlerin eine schwer zu schlagende Kandidatin.“ Steinbrücks Kandidatur sei aber eine große Chance. „Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin - beim Kandidaten und in der Partei.“ Man müsse akzeptieren, dass Steinbrück seine eigene Meinung habe. „Er muss aber auch die ganze Partei mitnehmen und integrieren.“

 



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