Mittwoch, 16. August 2017
Benutzername
Passwort
Registrieren
Passwort vergessen?

Home
e-journal
Der Aktuelle Fall
CME online
News
Gesundheitspolitik
Fachgesellschaften
Therapiealgorithmen
Videos
Veranstaltungen
Broschüren


Suche
Archiv
Buchbestellung
Newsletter
Probe-Abo
Impressum


journalmed.de


Anzeige:
 
 
Anzeige:
 
 

GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
01. Oktober 2012

Innenminister Friedrich gegen Aufweichung von Asylrecht

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich gegen Forderungen auf EU-Ebene nach einer Lockerung der Asylrechtsregelungen ausgesprochen. „Ich sehe keinen Grund, so blauäugig zu sein, die Schleusen in Europa aufzumachen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag auf einem Kongress in Nürnberg. Bei der Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) verwies er dabei auf die Konflikte in Syrien und anderen arabischen Ländern. „Da werden wir in den nächsten Jahren ohnehin neuen Herausforderungen gegenüberstehen.“

Anzeige:
 
 

Er halte deshalb strikt am bestehenden deutschen Asylrecht fest, das nach jahrelangen Erfahrungen gereift sei, sagte Friedrich vor rund 450 KPV-Mitgliedern. Zugleich lehne er die vom Bundesverfassungsgericht geforderte finanzielle Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebe nach dem Karlsruher Urteil eine Änderung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes an, das die bisherige Taschengeld-Regelung für Asylbewerber verfassungsfest machen solle. Er halte nichts davon, mit zu hohen finanziellen Leistungen für einen „Attraktivitätsschub“ unter Asylbewerbern zu sorgen.

Auch in der Debatte um erleichterte Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte von außerhalb der EU halte er an bestehenden Prinzipien fest, sagte Friedrich. Dazu gehöre der Grundsatz, etwa Fachkräfte aus Fernost nur dann einreisen zu lassen, wenn sie einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen könnten. „Ich halte nichts von einem Ingenieur aus Fernost, der nach München kommt und dann wegen fehlender Stelle Taxi fährt“, sagte er.

Thema des zweitägigen Kongresses sollten unter anderem die Auswirkungen der Energiewende für die Kommunen sein. Außerdem standen die Folgen verstärkter Zuwanderung und die möglichen Einflüsse der Euro-Schuldenkrise für die Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung. Ein Parteibuch von CDU oder CSU haben nach Angaben des KPV-Vorsitzenden Peter Götz bundesweit rund 75.000 Stadträte, Gemeinderäte, Kreisräte oder Bürgermeister.

 



Anzeige:
 
 
Anzeige:
 
 
 
 
Themen
NET
CUP
CML
Nutzen Sie auch die Inhalte von journalmed.de, um sich zu Informieren.
Mediadaten
Hilfe
Copyright © 2014 rs media GmbH. All rights reserved.
Kontakt
Datenschutz
AGB
Fakten über Krebs
 
EHA 2017