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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
01. Oktober 2012

Steinbrück will trotz Umfragetiefs nur Rot-Grün

Mit markigen Worten versetzt Peer Steinbrück die SPD in den Wahlkampfmodus. Alle Minister der Regierung Merkel seien nur noch ein Jahr im Amt, verkündet er beim ersten Auftritt nach der Entscheidung über seine Kanzlerkandidatur. Doch die Aussichten sind bisher trüb.

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Trotz schlechter Umfragewerte will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausschließlich auf eine rot-grüne Koalition setzen. „Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung“, sagte Steinbrück am Samstag mit Blick auf CDU, CSU und FDP beim Landesparteitag der NRW-SPD in Münster. Das Ziel für die Bundestagswahl in einem Jahr sei eindeutig eine Koalition mit den Grünen. In Umfragen liegt das Bündnis derzeit nur bei 4%.

Zugleich bereitete der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine SPD-Parteifreunde darauf vor, dass er unbequem sei. „Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm.“ Die Partei müsse ihm „aber auch etwas Beinfreiheit einräumen“, betonte der frühere Bundesfinanzminister in seiner ersten Kandidaten-Rede.

Der 65-Jährige schloss eine erneute Ministerrolle unter Merkel aus. „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“ Steinbrück warnte seine Partei vor Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Ein Bündnis mit Linken oder Piraten schloss er aus. „Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, die wir nicht anstreben und die wir auch nicht wollen.“ Die SPD setze eindeutig auf Sieg.

Steinbrück war am Freitag vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die Wahl in einem Jahr vorgeschlagen worden. Am Montag soll er vom SPD-Parteivorstand in Berlin offiziell als Kanzlerkandidat nominiert werden. Dann will die Partei auch in der Rentenfrage eine gemeinsame Linie finden. Für den 9. Dezember ist die Kür durch einen Sonderparteitag in Hannover geplant. Von der Parteilinken kam überraschenderweise kaum Kritik an der Auswahl Steinbrücks, der als Verfechter der bis heute umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 gilt.

Jüngste Umfragen sehen für die SPD wenig rosig aus. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ liegt die SPD mit 27% 10 Punkte hinter der Union (37%). Rot-Grün käme zusammen nur auf 40%. Die derzeitige Regierungskoalition liegt trotz der Schwäche der FDP (5%) bei 42%. Würde der Kanzler direkt gewählt, käme Merkel auf 46%, Steinbrück auf 37%.

Führende SPD-Vertreter bewerteten die Option eines rot-grün-gelben Ampelbündnisses als unwahrscheinliche Variante. „Die FDP ist mit Rot-Grün nicht koalitionsfähig, solange sie den Mindestlohn bekämpft, die Vermögenssteuer blockiert und eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte verhindert“, sagte SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der dpa. Die FDP müsste sich schon neu erfinden.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte im „Spiegel“ mit Blick auf Steinbrück: „Mit seiner Nominierung sind die Chancen der SPD erheblich gestiegen“. Dieser versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und ihm lasse sich nicht auseinander dividieren. Steinbrück rief die Partei zu „größtmöglicher Geschlossenheit“ im Wahlkampf auf. „Mir ist die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst.“ Man müsse verhindern, dass die eigene Wählerschaft durch pseudo-sozialdemokratische Positionen Merkels demobilisiert werde und bei der Bundestagswahl zu Hause bleibe.

Ebenfalls am Montag will Parteichef Gabriel im Vorstand beraten, wie die umstrittene Absenkung des Rentenniveaus gemildert werden kann. Steinbrück soll aber nicht durch zu teure Versprechen belastet werden. Die Parteilinke macht Front gegen die noch zu rot-grünen Zeiten beschlossene Absenkung des Niveaus von derzeit 50% auf bis zu 43% der durchschnittlichen Netto-Bezüge bis 2030. Oppermann zeigte sich optimistisch, dass hier eine Lösung gefunden wird. „Schon jetzt ist nach Berechnungen der Rentenversicherung das Rentenniveau in 2030 nicht bei 43%, sondern bei 44,7%.“

Die SPD will im Wahlkampf auf Themen wie gleiche Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter, Mindestlöhne, mehr Geld für Bildung und schärfere Regeln für Banken setzen. Beim Thema Euro-Krise verlangte Steinbrück von Merkel mehr Ehrlichkeit. Die Kanzlerin müsse den Deutschen „endlich die Wahrheit sagen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. «So lange werden wir helfen müssen.» Die Griechen bräuchten mehr Zeit, ein drittes Hilfspaket für Athen schloss er nicht aus.

Steinbrück warf Merkel Konzeptlosigkeit und Klientelpolitik vor - so forderte er beim Thema Schwarzgeld und Schweiz eine harte Linie. In Münster griff er dabei auf eine Bemerkung aus Minister-Zeiten auf: „Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen“.

 



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