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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
18. September 2012

Merkel will FDP treubleiben - Aufruf zu mehr Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpft um eine Fortsetzung ihrer oft zerstrittenen schwarz-gelben Koalition bei der Bundestagswahl 2013. Sie warb am Montag in Berlin dafür, nicht alle Meinungsverschiedenheiten des Bündnisses als Streit zu werten. Auch im Bewusstsein von Umfragen, wonach die FDP an der 5%-Hürde scheitern könnte, stellte Merkel sie als natürlichen Partner für die Union da. Sie hätten die größten Gemeinsamkeiten. Zu einer Neuauflage der großen Koalition sagte sie: "Ausschließen kann man so etwas nicht. Aber ich werde jedenfalls nicht darauf hinarbeiten."

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Das will auch die SPD nicht. "Die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie betonte: "Wir wollen den Kanzler stellen, und dann kann Frau Merkel gucken, was sie mit ihrer Freizeit macht." In der Bevölkerung gibt es laut Umfragen allerdings große Sympathien für eine große Koalition.

Merkel beschwor die europäischen Partner, gerade in der Eurokrise noch enger zusammenzurücken. Im Streit um unbegrenzte Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) stärkte sie Bundesbank-Chef Jens Weidmann den Rücken, der vor einer Staatsfinanzierung durch die EZB warnt. Kritik der CSU an der EZB wies sie wiederum zurück. Es gebe gute Gründe für die Ankäufe aus Euro-Krisenländern.

Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass der Atomausstieg bis Ende 2022 gelingen werde. Sie befürchtet aber zu hohe Kosten, falls die Bundesländer wie geplant mehr Windparks bauen als nötig, weil die erneuerbaren Energien subventioniert werden müssen. Direkte Maßnahmen gegen Strompreiserhöhungen will sie nicht ergreifen. Die geplante Senkung der Rentenbeiträge ab 2013 sei ein Beitrag zur Entlastung der Bürger und könne auch helfen, Mehrkosten beim Strompreis aufzufangen.

Zugleich kündigte sie Änderungen am Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. "Ich glaube, dass die Zuschussrente, wie Ursula von der Leyen sie vorgeschlagen hat, Modifikationen erfahren wird." Als eines der wichtigsten Zukunftsthemen bezeichnete Merkel den demografischen Wandel.

Merkel bezeichnete es erneut als Schande, dass die Neonazi-Morde zehn Jahre nicht aufgeklärt wurden. Sie mahnte Konsequenzen an. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto des Nationalsozialistischen Untergrunds gehen. "Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten."

 



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