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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
11. September 2012

Wesentliche Posten in Schäubles Haushaltsplänen

Das Bundestag hat mit den Beratungen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 begonnen. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag Ende November. Bis dahin wird es Änderungen geben.

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Neuverschuldung

2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

Schuldenbremse

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das «strukturelle Defizit». Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35% der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5% vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

ESM-Raten

2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.

Sozialkassen / Entlastungen

Die Kürzungen bei Sozialversicherungen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro. So wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um zwei Milliarden Euro gesenkt. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse sinkt 2013 um eine Milliarde Euro, bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit werden 2013 zwei Milliarden und dann jährlich eine Milliarde zur Konsolidierung abgezogen. Die Zinsausgaben sinken allein 2013 im Vergleich zum Soll 2012 deutlich um rund 2,5 Milliarden.

Zusatzausgaben / Mindereinnahmen

Noch nicht berücksichtigt sind die Zusagen an die Länder für die Zustimmung zum Fiskalpakt - etwa beim Kita-Ausbau. Mehrkosten von etwa zwei Milliarden werden in einen zweiten Nachtragsetat für 2012 aufgefangen. Dabei berücksichtigt wird auch eine Finanzspritze an die Europäische Investitionsbank. Die Kosten für die 2013 geplanten, aber noch nicht gebilligten Steuersenkungen sind eingearbeitet. Ebenso das Betreuungsgeld für Eltern, die Kleinkinder selbst betreuen. 2013 sind für das Betreuungsgeld 300 Millionen Euro geplant. Ab 2014 sollen es 1,1 Milliarden sein und 1,2 Milliarden ab 2015. Das Geld muss aber noch erwirtschaftet werden - durch neue Einsparungen oder Einnahmen.

Die Elterngeld-Ausgaben werden um 300 Millionen pro Jahr auf 4,9 Milliarden Euro angehoben. Zur Steuerförderung der privaten Pflegevorsorge sind 100 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt sind 2013 Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro verschlagt. Sie sollen bis 2016 auf 309,9 Milliarden steigen. Zugleich schlagen Mindereinnahmen zu Buche, etwa zwei Milliarden weniger bei Privatisierungserlösen 2013. Auch wird ein geringerer Bundesbankgewinn eingeplant.

 



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