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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
30. August 2012

Kassenarzt-Chef Köhler: Forderungen der Kassen sind gegen das Gesetz

Unmittelbar vor der Schlussrunde der Verhandlungen über das Honorar für die Praxisärzte im kommenden Jahr hat Deutschlands oberster Kassenarzt die Krankenkassen heftig attackiert. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa warf der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, KBV, Andreas Köhler, dem Verhandlungspartner, dem Kassen-Spitzenverband, rechtswidrige Forderungen vor. Sie seien ein " Kriegsgrund".

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"Wenn die Krankenkassen am Grundsatz festhalten, die Preise von den Leistungsmengen abhängig zu machen, ist das für uns ein Casus Belli", sagte Köhler. «Das wäre gegen das Gesetz. Wir müssten es rechtlich überprüfen lassen."

  Noch die große Koalition habe 2008/2009 festgelegt, dass der Preis der einzelnen ärztlichen Leistung nicht immer niedriger werden solle, je mehr Leistungsmenge die Ärzte erbringen. «Und man wollte, dass die Vergütung so steigt wie die Morbidität.» Das ist die Krankheitslast in der Bevölkerung.

  Der Kassen-Verband habe einen rechtswidrigen Ausgangspunkt für die Verhandlungen gewählt. "Er hat in einem Gutachten postuliert, dass die Vergütung stärker gestiegen sei als die Leistungsmengen", sagte Köhler. "Nun wollen sie die Vergütung abhängig machen von der ärztlichen Leistungsmenge», so der KBV-Chef. "Das wäre die erneute Einführung von Globalbudgets - die Bezahlung der ärztlichen Leistungen würde für die Ärzte wieder unberechenbar."

  Köhler betonte: "Seit 2008 wurden Kostensteigerungen und Inflation nicht berücksichtigt." Dennoch wollten die Krankenkassen die bestimmende Rechengröße für die regionalen Euro-Gebührenordnung, den bundesweiten Orientierungswert, senken. Er wird in den Verhandlungen jeweils im Sommer fürs Folgejahr festlegt.

  "Die Krankenkassen wollen den Orientierungswert um sieben Prozent absenken, wir fordern eine Steigerung von elf Prozent", sagte Köhler. "Wir brauchen einen Inflationsausgleich für die Jahre 2008 bis 2012." Die KBV-Forderungen beliefen sich auf ein Plus von rund 3,5 Milliarden Euro. "Wir haben eine untere Schmerzgrenze." Eine Senkung sende falsche Signale. "Wie sollen wir die Attraktivität des Arztberufs so steigern?"

  Der Ärztechef warnte: "Die Stimmung in der Ärzteschaft ist hochexplosiv. Da gibt es mehr als Unmut, wenn die Vergütung sinkt. " An den jüngsten Aufrufen aus der Ärzteschaft zu Protesten und Praxisschließungen könne sich die KBV als Körperschaft des öffentlichen Rechts zwar nicht beteiligen. "Aber ich kann den Unmut verstehen."

 



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