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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
22. August 2012

Gericht: Zinsen aus Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet

Zwei Kinder aus einer Hartz-IV-Familie werden bei einem Kirmesunfall schwer verletzt. Sie bekommen Schmerzensgeld, das wird angelegt. Müssen die Zinsen daraus als Einkommen auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt ja.

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Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Solche Zinsen seien zu Recht als Einkommen anrechenbar, sagte der Vorsitzende Richter (Az: B 14 AS 103/11 R). Das Schmerzensgeld an sich ist bei der Berechnung von Hartz IV grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine Mutter und ihre beiden Kinder aus Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) hatten nach einem schweren Unfall der beiden Kinder in einer Achterbahn bei einer Kirmes in Mönchengladbach rund 132.500 Euro Schmerzensgeld bekommen. Die beiden Kinder hatten von dem Unfall bleibende Schäden behalten und sind seitdem körperlich und geistig schwerbehindert. Das Geld wurde angelegt, im Jahr 2005 kamen so rund 3.000 Euro an Zinseinkünften zusammen. Diese hatte das Jobcenter im Kreis Heinsberg daraufhin auf den Hartz-IV-Satz der Familie angerechnet.

Dagegen wehrte sich die Familie und hatte in den Vorinstanzen damit auch Erfolg. Das Sozialgericht Aachen und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, die Freistellung des Schmerzensgeldes erstrecke sich auch auf die Zinsen daraus. Die Bundesrichter hoben jedoch die Urteile auf und verwiesen diesen Fall zurück an das Landessozialgericht. Das muss nun entscheiden, ob die Familie Geld zurückzahlen muss und wenn ja wieviel. «Das hängt davon ab, ob die Kläger das Einkommen grob fahrlässig verschwiegen haben», sagte der Vertreter des Jobcenters, Rainer Kind. Davon sei aber nicht auszugehen.

Mittlerweile lebt die Familie nach Angaben ihres Anwalts Werner Krings nicht mehr von diesen staatlichen Leistungen. Der Jurist beklagte nach dem Urteil, das BSG habe nicht nach der Herkunft des Geldes unterschieden. Geld aus Arbeit sei anders zu bewerten als Schmerzensgeld. Er hatte argumentiert, Zinsgewinne seien wegen der Inflation lediglich «kapitalerhaltend». Die Zinsen seien Teil des Schmerzensgeldes, beides müsse als Einheit gesehen werden. Das sah der 14. Senat des BSG anders.

 



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