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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
14. August 2012

FDP spielt auf Zeit – Gespräche über Zuschussrente erst im September

Die FDP will frühestens im September über die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente gegen Altersarmut verhandeln. «Das Thema muss politisch im Rahmen der Koalition nach der Sommerpause erörtert werden», verlautete am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. «Rentenpolitische Entscheidungen sind im Übrigen zu bedeutend, um sie im Schnelldurchlauf zu behandeln.»

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Damit dürfte die für den 29. August geplante Kabinettsbefassung hinfällig sein. «Es bleibt dabei – für die Verknüpfung von Zuschussrente und Senkung des Rentenbeitragssatzes gibt es keinen Grund. Die Beitragssenkung muss isoliert betrachtet werden», hieß es weiter aus dem Wirtschaftsministerium. Es handele sich dabei um einen gesetzlich vorgeschriebenen Automatismus. «Niedrige Beiträge müssen kommen ohne Wenn und Aber. Drohungen helfen da nicht weiter.»

Dies zielt auf Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Er hatte die FDP mit der Äußerung unter Druck gesetzt, die Beitragssenkung könne auch ausfallen, wenn die Liberalen der Zuschussrente nicht zustimmten. Von der Leyen hat beide Themen in ihrem Gesetzentwurf aus taktischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Termin für das nächste Treffen des Koalitionsausschusses, bei dem der Streit beigelegt werden könnte, steht noch nicht fest.

 



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