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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
12. Juli 2012

EU-Gericht: Pflege im Ausland muss nicht bezahlt werden

Deutsche haben bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland keinen Anspruch darauf, dass ihre Pflegeversicherung die Kosten für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erstattet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

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Er bestätigte damit die schon bisher in Deutschland geltende Regelung und wies eine Klage der EU-Kommission dagegen ab. Die Kosten für die sogenannten «Sachleistungen» müssten nicht von der Pflegeversicherung erstattet werden. Unbestritten bleibt hingegen der Anspruch auf die Zahlung des niedrigeren Pflegegeldes bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt.

 



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