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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
11. Juni 2012

CDU-Gesundheitspolitiker: «Die Kassen verbrennen Geld»

Angesichts von Milliarden-Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den Krankenkassen vorgeworfen, mit dem Geld der Versicherten nicht sorgfältig genug umzugehen. «Die Kassen verbrennen Geld», sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung «Die Welt» (Samstag). «Es ist sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen.»

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Eine Prämienausschüttung lehnen die Krankenkassen bislang ab. Nach Angaben ihres Spitzenverbandes GKV verfügen sie derzeit über zehn Milliarden Euro Rücklagen. Sie dürfen sie laut Sozialgesetzbuch nur in bestimmte, sehr sichere Anlagen investieren. Der Durchschnitts-Zins für deutsche öffentliche Anleihen, die sogenannte Umlaufrendite, liegt aktuell bei 1,05 Prozent, schreibt «Die Welt».

Die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hatte zuletzt eingeräumt, die Finanzlage sei zwar «so gut wie seit langem nicht mehr». Das Polster sei aber angesichts zu erwartender Ausgabesteigerungen für die Gesundheit von knapp zehn Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren und der konjunkturellen Risiken im Euro-Raum nicht so reichlich, «dass man nun das Geld zum Fenster rauswerfen kann».

Koalitionsinterne Prognosen, dass die Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr um 7 Milliarden Euro auf dann knapp 27 Milliarden Euro steigen werden, wollte Pfeiffer nicht bestätigen. Fest stehe aber schon jetzt, dass das Finanzpolster weiter wachse. Dies müsse für langfristige Stabilität genutzt werden.

Pfeiffer wies auch Honorarforderungen der Ärzte im Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro zurück. «Das ist völlig unrealistisch. Das wären ja 23.000 Euro pro Arzt zusätzlich. Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze», sagte sie der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag). Zuletzt seien die ärztlichen Honorare deutlich stärker gestiegen als die Löhne der Versicherten, erläuterte die Verbands-Chefin.

 



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