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GESUNDHEITSPOLIK VON JOURNALMED.DE
23. April 2012

Betreuungsgeld spaltet Koalition – Rechtslage unklar

Kein Ende im Streit über das Betreuungsgeld. Die CSU nennt ihr Lieblingsprojekt entscheidend für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. In CDU und FDP werden indes rechtliche Zweifel an der Verfassungskonformität laut.
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Der Streit über das Betreuungsgeld spaltet zunehmend die schwarz-gelbe Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende indirekt mit dem Ende des Regierungsbündnisses – falls die bisherigen Absprachen von CDU und FDP nicht eingehalten werden sollten. «Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht», sagte er der «Wirtschaftswoche» mit Blick auf die Kritiker vor allem in der Schwesterpartei CDU.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fürchten dagegen bei dem Vorhaben immer mehr rechtliche Probleme – und kündigten weitere Prüfungen an. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. An diesem Montag startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Postkarten-Aktion und eine Online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld.

Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder in Eigenregie betreuen und keine Krippen oder Kindergärten in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen – zunächst 100 Euro, später 150 Euro.

Die FDP bekräftigte auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ihre Distanz zu dem Koalitionsbeschluss. CDU und CSU seien zunächst in der Pflicht, sich zu einigen, dann könne man darüber reden, sagte Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle. «Ich sehe mit Interesse, dass bei der CDU bei der "Herdprämie" der Ofen längst aus ist. Die CDU steht jetzt in der kalten Küche.» Der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner forderte die CSU auf, das auf ihr Betreiben vereinbarte Projekt zurückzustellen. Wie Brüderle betonte er aber, die Liberalen stünden zu den Vereinbarungen der Koalition.

Leutheusser-Schnarrenberger rechnet damit, dass die Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Deshalb sei die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes besonders wichtig, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung «Die Welt». Zudem stehe das Vorhaben der Koalition «im Widerspruch zur Sparpolitik der Bundesregierung».

Wegen der heftigen koalitionsinternen Auseinandersetzungen will Schröder nach «Spiegel»-Informationen nunmehr keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern diesen von einer Arbeitsgruppe der Fraktionsspitzen aushandeln lassen. Ein Gesetzentwurf Schröders war für Ostern angekündigt, jetzt aber auf den Sommer verschoben worden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kündigte eine Postkarten-Aktion und eine Online-Kampagne ihrer Partei gegen das Betreuungsgeld an. Mit den Kosten der Leistung von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ließen sich rund 160 000 zusätzliche Krippenplätze finanzieren. Die SPD werde sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, «dass das für das Betreuungsgeld vorgesehene Geld in den bundesweiten Kita-Ausbau gesteckt wird». Es gehe «bei den Kitas nicht allein um Quantität. Wir brauchen unbedingt mehr Plätze – aber auch mehr Qualität bei der Betreuung, wie zum Beispiel kleinere Gruppen und eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher», sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dpa.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan wandte sich gegen die SPD-Pläne: «Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürworter des Betreuungsgeldes Kindern schaden – denn die SPD hat es mit der Union in der großen Koalition selbst ins Gesetz geschrieben», sagte die Bildungsministerin dem «Handelsblatt» (Montag). «Wer behauptet, das Betreuungsgeld schade der frühkindlichen Bildung, liegt genauso falsch wie die, die früher Kinderkrippen als prinzipiell schädlich gegeißelt haben.» Das Betreuungsgeld sei nur dann bildungspolitisch fragwürdig, wenn die Kitas nicht massiv ausgebaut würden.

Um den Gegner des Betreuungsgeldes in der CDU entgegen zu kommen, wird jetzt auch ein Rentenbonus für die Erziehungszeiten von Müttern erwogen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Zukünftig muss die gesamte Lebensleistung maßgeblich sein für die Rentenhöhe.» Die gelte für Erziehungszeiten von Kindern wie für die Pflege von Angehörigen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), äußerte Bedenken gegen das Betreuungsgeld: «Ich glaube, dass man die Familien anders unterstützen muss», sagte die Bundestagsabgeordnete Reiche der «Märkischen Allgemeinen» (Montag). Sie regte an, Eltern lieber bei den Sozialabgaben zu entlasten. «Mit steigender Kinderzahl sollten die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sinken.»
 



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